Anlässlich der schwerwiegend widersprüchlichen Positionen vom CDU-geführten Außenministerium und CSU-geführten Innenministerium erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Team Dobrindt gegen Team Wadephul – diesen migrationspolitischen Konflikt innerhalb der Bundesregierung beobachten wir staunend in Bezug auf die Rückführungen von Syrern.

Natürlich sollen die Syrer zurück in ihr Land – in dem kein Krieg mehr herrscht. Was denn sonst, damit Syrien von Syrern wiederaufgebaut wird? Deutschland hat nahezu einer Million* dieser Menschen Zuflucht gewährt und der Schutz auf Zeit erlosch mit dem glücklicherweise eingetretenen Kriegsende in Syrien.

Es bleibt zu hoffen, dass sich nicht Herrn Wadephuls überbordende Gefühle für die angeblichen Zumutbarkeitsgrenzen von Rückkehrpflichtigen durchsetzen werden, sondern das Bundesinnenministerium und der Vollzug der Rückführungsbestimmungen des Koalitionsvertrages im Bund. Schaden entstand bereits insoweit, als zwei Unionsministerien innerhalb einer Unions-geführten Bundesregierung einen tiefsitzend uneinigen Eindruck auf dem zentralen Politikfeld Migration hinterlassen. Übergeordnet drohen die Sicherheitsinteressen des eigenen Volkes erneut ins Hintertreffen zu geraten.“

* Laut Bundesinnenministerium hielten sich – Stand 31.10.2024 – 974.136 Menschen mit syrischer Herkunft in Deutschland auf.