Zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bezieht der umweltpolitische Sprecher Thore Stein Stellung: "Dass der Internationale Gerichtshof (IGH) eine - Zitat - "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" zum Menschenrecht verklärte und damit ein völkerrechtlicher Titel konstruiert ist, kritisieren wir politisch auf das Schärfste! Das Völkerrecht beruht auf unstreitig wichtigen Rechtsmaterien wie Kriegsrecht und leistet darin bis heute wichtige Dienste. Dagegen dokumentiert die aktuelle Entscheidung des IGH ein übertriebenes Ausgreifen des Völkerrechts auf die Materien Umwelt und Klima. In [...]

Aktuell liegt der monatliche Eigenanteil in Pflegeheimen in Mecklenburg-Vorpommern bei 2.752 Euro – ein Plus von über zehn Prozent binnen eines Jahres. Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden - bei steigenden Kosten - zu Hause versorgt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass Frau Drese nun den Pflegenotstand entdeckt, ist bezeichnend. Bereits seit vielen Jahren steigen die Kosten und die Belastung für Angehörige wächst. Doch von einer wirksamen Reaktion der Landesregierung fehlt jede Spur. [...]

Zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bezieht der umweltpolitische Sprecher Thore Stein Stellung: "Dass der Internationale Gerichtshof (IGH) eine - Zitat - "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" zum Menschenrecht verklärte und damit ein völkerrechtlicher Titel konstruiert ist, kritisieren wir politisch auf das Schärfste! Das Völkerrecht beruht auf unstreitig wichtigen Rechtsmaterien wie Kriegsrecht und leistet darin bis heute wichtige Dienste. Dagegen dokumentiert die aktuelle Entscheidung des IGH ein übertriebenes Ausgreifen des Völkerrechts auf die Materien Umwelt und Klima. In [...]

Aktuell liegt der monatliche Eigenanteil in Pflegeheimen in Mecklenburg-Vorpommern bei 2.752 Euro – ein Plus von über zehn Prozent binnen eines Jahres. Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden - bei steigenden Kosten - zu Hause versorgt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass Frau Drese nun den Pflegenotstand entdeckt, ist bezeichnend. Bereits seit vielen Jahren steigen die Kosten und die Belastung für Angehörige wächst. Doch von einer wirksamen Reaktion der Landesregierung fehlt jede Spur. [...]