Anlässlich der aktuellen Forderungen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern stellt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nikolaus Kramer, heraus: "Wiederholung ist die Mutter allen Lernens - also lernt die Landesregierung es vielleicht noch in den ihr verbliebenen 14 Monaten, was unsere Landespolizei braucht. Die AfD-Landtagsfraktion thematisiert die Mehrbedarfe und nötigen Umstrukturierungen ausdauernd und heute hat das die Landespolizei selbst klar auf den Punkt gebracht: Sie braucht modernes Equipment, eine stärkere Personaldecke, zügige Mitarbeit der Justiz und politischen Rückhalt. Das wird die AfD in [...]

Zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bezieht der umweltpolitische Sprecher Thore Stein Stellung: "Dass der Internationale Gerichtshof (IGH) eine - Zitat - "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" zum Menschenrecht verklärte und damit ein völkerrechtlicher Titel konstruiert ist, kritisieren wir politisch auf das Schärfste! Das Völkerrecht beruht auf unstreitig wichtigen Rechtsmaterien wie Kriegsrecht und leistet darin bis heute wichtige Dienste. Dagegen dokumentiert die aktuelle Entscheidung des IGH ein übertriebenes Ausgreifen des Völkerrechts auf die Materien Umwelt und Klima. In [...]

Anlässlich der aktuellen Forderungen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern stellt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nikolaus Kramer, heraus: "Wiederholung ist die Mutter allen Lernens - also lernt die Landesregierung es vielleicht noch in den ihr verbliebenen 14 Monaten, was unsere Landespolizei braucht. Die AfD-Landtagsfraktion thematisiert die Mehrbedarfe und nötigen Umstrukturierungen ausdauernd und heute hat das die Landespolizei selbst klar auf den Punkt gebracht: Sie braucht modernes Equipment, eine stärkere Personaldecke, zügige Mitarbeit der Justiz und politischen Rückhalt. Das wird die AfD in [...]

Zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bezieht der umweltpolitische Sprecher Thore Stein Stellung: "Dass der Internationale Gerichtshof (IGH) eine - Zitat - "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" zum Menschenrecht verklärte und damit ein völkerrechtlicher Titel konstruiert ist, kritisieren wir politisch auf das Schärfste! Das Völkerrecht beruht auf unstreitig wichtigen Rechtsmaterien wie Kriegsrecht und leistet darin bis heute wichtige Dienste. Dagegen dokumentiert die aktuelle Entscheidung des IGH ein übertriebenes Ausgreifen des Völkerrechts auf die Materien Umwelt und Klima. In [...]