AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zu viel Gewalt gegen Rettungskräfte – Dokumentation oft mangelhaft +++

St. Florianstag in Röbel beklagt Gewalt gegenüber Einsatzkräften, doch die Landkreise und kreisfreien Städte geben sich ahnungslos. Zu immer mehr Gewaltdelikten und der fehlenden Dokumentation erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wer wegsieht, macht sich mitschuldig. Die Erfassung von Übergriffen auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern ist lückenhaft und inkonsequent. Eine Kleine Anfrage (Drs. 8/4899) zeigt: Während der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Angriffe zumindest dokumentiert, und die Landkreise

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AfD – Landtagsfraktion MV:

In Schwerin-Dreesch eskalierte ein banaler Kinderstreit zur Massenschlägerei unter 150 Erwachsenen, vorwiegend syrischer Herkunft. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot einschreiten, mehrere Personen wurden verletzt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Massenschlägerei vom vergangenen Samstag in Schwerin ist kein lokales Randproblem, sondern das sichtbare Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen in der Migrationspolitik. Wer in großem Stil Menschen aufnimmt, ohne kulturelle und normative Grundwerte einzufordern, darf sich nicht wundern, wenn Konflikte aus

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ EU-Aufzeichnungspflicht für Pflanzenschutzmittel ist der nächste Schlag gegen unsere Bauern +++

Zu den neuen EU-Vorgaben zur digitalen Aufzeichnung von Pflanzenschutzanwendungen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die ab 2026 geltende Verpflichtung, jede Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht nur exakt zu dokumentieren, sondern auch noch digital und maschinenlesbar zu speichern, ist ein weiteres Bürokratiemonster aus Brüssel – und ein direkter Angriff auf unsere Landwirte, denen seit Monaten versprochen wird, dass es endlich zu einem Bürokratieabbau kommt. Was hier

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neue Jugendgewalt von rechts? Nicht stigmatisieren – Ursachen benennen und handeln +++

Zunehmend wird von neuen rechtsextremen Banden berichtet, die an die Skinhead-Bewegung der Neunziger anschließen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, wie in einem aktuellen Artikel des Nordkurier über junge Tatverdächtige in alarmistischer Weise berichtet wird. Die Rede ist von ‚Stiefel-Nazis‘ und ‚Hitler-Spinnern‘ – Begrifflichkeiten, die weder zur Aufklärung beitragen noch einer konstruktiven Debatte dienlich sind. Wir verurteilen jede Form von Gewalt

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Millionen für Projekte ohne Kontrolle – Rechnungshof rügt Förderpraxis für Migrantenvereine und Demokratieprojekte +++

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem aktuellen Finanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln im Bereich Integration und Demokratieförderung festgestellt. Die Prüfer bemängeln fehlende Nachweise, mangelnde Wirksamkeit und intransparente Strukturen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, wenn mit Steuergeld finanzierte Projekte im Integrationsbereich nicht einmal nachweisen können, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich erbracht wurden. Wenn dann auch noch sogenannte Demokratieprojekte ohne

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verwaltungsgericht erzwingt Überforderung. Jetzt müssen Fakten des nicht funktionierenden Asylsystems auf den Tisch! +++

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei illegal eingereisten Somaliern an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen und will argumentativ „nachschärfen“, während gleichzeitig der Staatsrechtler Boehme-Neßler laut einem Welt-Interview für Deutschland den Beginn „eines juristischen Klärungsprozesses“ über viele Instanzen hinweg prognostiziert. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die offenen Grenzen der letzten Jahre haben zu einer Kriminalitätskrise und dem Ende der

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