AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Terrorzelle Nordkreuz-„Netzwerk“: Plötzlich war’s doch nur einer +++

Zur heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Am Ende der Vernehmung des Leiters der Abteilung 5 („Verfassungsschutz“), Thomas Krense, steht fest: Von der vermeintlichen Terrorzelle des Nordkreuz-‚Netzwerks‘ bleibt letztlich nur eine einzelne Person übrig, die bereits wegen illegalen Waffenbesitzes strafrechtlich belangt wurde. Alle weiteren Vorwürfe – wie etwa illegaler Munitions- und Waffenbesitz anderer Nordkreuz-Mitglieder, angebliche Leichensäcke oder sogenannte Todeslisten – wurden entkräftet: Es

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Teures Prestigeprojekt statt echter Bildungsverbesserung – AfD-Kritik am „Big HuG“-Modellprojekt des Bildungsministeriums +++

Für die Ganztagsbildung gründet das Bildungsministerium ein neues „Kompetenzzentrum“ Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Mit dem groß angekündigten Modellprojekt ‚Big HuG – Kompetenzzentrum Bildungsgemeinschaft Hort und Grundschule‘ setzt das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern erneut auf kostspielige Symbolpolitik statt auf substanzielle Bildungsverbesserung im Kernbereich Schule. 480.000 Euro fließen in ein weiteres ‚Kompetenzzentrum‘ mit modischem Namen. Wir kritisieren die Gründung solcher teuren Strukturen auf Landesebene, während es bereits jetzt ausreichend

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: Respekt für unsere Veteranen – der erste Schritt muss Taten folgen lassen! +++

Am kommenden Sonntag, dem 15. Juni, wird in Deutschland erstmals ein nationaler Veteranentag begangen. Auch in Schwerin findet neben dem Tag der offenen Tür im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Würdigung der Leistungen deutscher Soldaten statt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Die Einführung eines nationalen Veteranentags ist ein überfälliger Akt der Anerkennung für jene, die unter Einsatz ihres Lebens Deutschland gedient haben. Jahrelang war es politischer Konsens, die Verdienste

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Michael Meister: Rostock bleibt Schlusslicht im Glücksatlas – Faire, auskömmliche Löhne und gute Jobchancen sind Schlüsselfaktoren für Trendwende +++

Der aktuelle Glücksatlas 2025 zeichnet erneut ein ernüchterndes Bild. Wie schon im Vorjahr bildet Rostock das Schlusslicht unter den 40 größten deutschen Städten, wenn es um die Lebenszufriedenheit der Bürger geht. Während Kassel, Krefeld und Düsseldorf an der Spitze stehen und damit stabile Rahmenbedingungen für Wohlbefinden und Lebensfreude bieten, offenbart sich in Rostock eine anhaltende soziale, wirtschaftliche und politische Krise. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:  „Wer

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vornamen der Tatverdächtigen bei Messerangriffen: Was NRW kann, will MV auf gar keinen Fall tun! +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „kann“ die Frage nach den Vornamen männlicher Tatverdächtiger mit deutscher Staatsangehörigkeit aufgrund von Anonymisierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik „nicht beantwortet werden“. Die Debatte zu diesem Thema wird bundesweit geführt. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung die deutschen Vornamen in einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Wagner (Drucksache 18/13669) aufgelistet. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte erst im Mai einen Beschluss vorgelegt, wonach die

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tourismusbeauftragter braucht klare Strukturen – Personalunion nicht mehr hinnehmbar +++

Ministerpräsidentin Schwesig spricht sich dafür aus, dass es auch zukünftig einen Tourismusbeauftragten geben soll. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Besonders kritisch war die bisherige Personalunion des Tourismusbeauftragten mit der Leitung des Landestourismusverbandes. Ein und dieselbe Person, die im Namen der Landesregierung agiert und gleichzeitig einen Verband führt, der die Regierung auch kritisieren können muss – das ist ein unauflösbarer Interessenkonflikt. Zudem muss die Rolle mit einem

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