Der aktuelle Landesfinanzbericht 2025 des Landesrechnungshofs legt gravierende Missstände in der Regierungsführung der rot-roten Koalition unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig offen. Zu einigen wichtigen Punkten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Rechnet man die Versorgungsleistungen heraus, so hat unser Land die höchsten Personalausgaben pro Kopf, sagt der Hof. Bei solchen Kennzahlen braucht sich niemand mehr zu wundern, warum MV chronisch pleite ist. Seit 2013 ist die Zahl der Stellen

Was nach schlechter Satire klingt, soll bald Realität werden: Künftig darf niemand mehr direkt zum Facharzt – außer auf Anweisung des Hausarztes oder nach Freigabe einer zentralen Hotline. Was CDU und SPD im Koalitionsvertrag als „verbindliches Primärarztsystem“ bezeichnen, ist in Wahrheit ein drastischer Eingriff in die freie Arztwahl und ein Schritt in Richtung Gesundheitsbürokratie pur. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes, warnt: „Dieses Vorhaben

Die jüngst veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) offenbart erneut die tiefgreifenden Probleme bei der Umsetzung der schulischen Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Zwar halten zwei Drittel der befragten Lehrkräfte die Inklusion grundsätzlich für sinnvoll, doch 69 Prozent sehen sie unter den aktuellen Bedingungen als praktisch nicht umsetzbar an. Solche Zahlen weisen auf erhebliche Vorbehalte und praktische Schwierigkeiten hin,

Die jüngst vom Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Empfehlungen zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen bleiben pauschal. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Was das Bildungsministerium verkündet, ist ein erster Schritt, er greift jedoch zu kurz. Statt wirklich klare, landesweit verbindliche Regelungen zu schaffen, wird die Verantwortung weiterhin auf die einzelnen Schulen abgewälzt. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Experten im Bildungsausschuss des Landtages die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen betont.

Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses erhellte nichts Entscheidendes zur sogenannten „Letzten Verteidigungswelle“. Dazu erklären die Mitglieder des Innenausschusses Enrico Schult und Jens-Holger Schneider: „Der Innenminister zitierte zum Thema aus öffentlichen Quellen, insbesondere aus Pressemitteilungen des Generalbundesanwaltes, ventilierte also Informationen aus zweiter Hand und zog sich auf den Verlautbarkeitsvorbehalt der Bundesanwaltschaft zurück, der verfahrensleitend die Untersuchungen obliegen. So bleibt weiter im Unklaren, ob die zwei inhaftierten Jugendlichen aus Mecklenburg-Vorpommern, angeblich ja

In seiner Einschätzung geht der Greifswalder „Politikexperte“ Werner Müller davon aus, dass die AfD bei der kommenden Landtagswahl schlechter abschneidet als bei den jüngsten Landratswahlen. Dazu erklärt der Co-Landessprecher der AfD, Enrico Schult: „Müllers Einordnung, die AfD wäre auf Landesebene weniger konkurrenzfähig als bei Landratswahlen, wirkt weniger wie eine wissenschaftliche Analyse, sondern eher wie ein politisch motivierter Gefälligkeitskommentar zugunsten des etablierten Parteienkartells. Es sind Trostworte, zudem nach dem Geschmack ‚Wes