Anlässlich des Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und CDU-Chef Friedrich Merz sowie der Ankündigung von knapp zwei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die Ministerpräsidentin verkauft als politischen Durchbruch, was im Kern ein mit Schulden finanzierter Sondertopf ist, dessen Wirkung mehr versprochen als gesichert ist. Die Realität ist ernüchternd. Gleichzeitig forciert Friedrich Merz Steuersenkungen, die erhebliche Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen bedeuten würden.

Die Landgerichte Rostock und Stralsund haben über die Anträge der AfD-Fraktion auf Unterlassung der Verbreitung einer Presseerklärung und der weiteren Verbreitung eines umstrittenen Videos durch Kreisverbände der Linkspartei entschieden. In der Pressemitteilung und dem Video wird Abgeordneten der AfD vorgeworfen, das krankheitsbedingte Zittern des Abgeordneten Dirk Bruhn im Plenarsaal imitiert zu haben und werden diese als „politische und menschliche Arschlöcher“ betitelt. Während das Landgericht Stralsund den Antrag vollumfänglich abgewiesen hat,

Rot-Rot plant, die Juristenausbildung dahingehend zu ändern, dass zukünftig einen Bachelorabschluss bekommen kann, wer alle universitären Anforderungen der ersten juristischen Prüfung mit Ausnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung – also dem ersten Staatsexamen – erfüllt hat. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das ist der denkbar schlechteste Vorschlag, um den Mangel an Juristen im Land auszugleichen. Rot-Rot nivelliert damit das Niveau der Juristen-Ausbildung nach unten. Es hat einen guten

Haushalte, die den Rundfunkbeitrag nicht per Lastschriftverfahren begleichen, haben bisher regelmäßige Zahlungsaufforderungen erhalten. Seit Juni wird jedoch nur noch eine einmalige Zahlungsaufforderung verschickt; wird daraufhin nicht fristgerecht bezahlt, folgt ein Festsetzungsbescheid samt Säumniszuschlag. Begründet werden diese Maßnahmen mit einem verringerten Verwaltungsaufwand. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Der ÖRR muss offensichtlich jeden Euro und Cent zusammenkratzen, um sich weiterhin über Wasser halten zu können. Dass

In der Nacht auf Sonnabend wurde in der Schweriner Münzstraße beim Versuch, einen Streit zwischen einer 15- bis 20-köpfigen Gruppe zu schlichten, ein Polizist mit einem Tritt gegen den Kopf kurzzeitig bewusstlos getreten und zwei weitere Polizisten verletzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD und Polizeibeamte Nikolaus Kramer: „Den Kollegen wünsche ich gute Besserung. Insbesondere dem bewusstlos getretenen Kollegen wünsche ich eine rasche und vollständige Genesung. Die Sicherheit im öffentlichen

Zur heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Am Ende der Vernehmung des Leiters der Abteilung 5 („Verfassungsschutz“), Thomas Krense, steht fest: Von der vermeintlichen Terrorzelle des Nordkreuz-‚Netzwerks‘ bleibt letztlich nur eine einzelne Person übrig, die bereits wegen illegalen Waffenbesitzes strafrechtlich belangt wurde. Alle weiteren Vorwürfe – wie etwa illegaler Munitions- und Waffenbesitz anderer Nordkreuz-Mitglieder, angebliche Leichensäcke oder sogenannte Todeslisten – wurden entkräftet: Es