AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Hackerangriff auf Polizei-Kommunikation: Dringlichkeitsantrag der AfD fordert Sonderermittler +++

Nach dem schwerwiegenden Hackerangriff auf die Smartphones der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD-Fraktion per Dringlichkeitsantrag umfassende Aufklärung. Wie inzwischen bekannt wurde, sind sämtliche dienstlich genutzten Mobiltelefone der Polizei offenbar dauerhaft unbrauchbar. Die Beamten mussten auf veraltete Funktechnik zurückgreifen, wodurch nicht nur die Einsatzfähigkeit der Polizei erheblich beeinträchtigt ist, sondern auch der Schutz der Bevölkerung gefährdet wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das ist ein

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Frankreich reaktiviert Kernkraftwerk, Polen plant den Einstieg – Energiewende in Deutschland ist ein Irrweg +++

Mit der Entscheidung, das grenznahe Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass wieder ans Netz zu nehmen, setzt Frankreich ein deutliches Zeichen: Stillgelegte Kernkraftwerke können reaktiviert werden. Währenddessen ist Deutschland aus ideologischen Gründen aus der Kernenergie ausgestiegen und sieht sich nun mit hohen Strompreisen und einer stockenden Energiewende konfrontiert. Auch Polen geht den pragmatischen Weg und plant konkret, bis 2036 mit einem eigenen Kernkraftwerk ans Netz zu gehen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Grüne Wasserstoffstrategie ist Irrweg: ArcelorMittals Absage sollte Warnsignal für Rot-Rot sein +++

Während Ministerpräsidentin Schwesig im Januar auf der Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg in Wismar noch von wirtschaftlichen Chancen durch die sogenannte Energie- und Mobilitätswende sowie die grüne Wasserstoffstrategie schwärmte und die Regio Schwerin-Wismar als „Energie-Hotspot” für grünen Wasserstoff bezeichnete, teilte der Stahlkonzern ArcelorMittal mit, den Umbau seiner Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine klimaneutrale Produktion mit grünem Wasserstoff nicht weiterzuverfolgen. Damit ist eines der prominentesten Vorzeigeprojekte der Industrietransformation gescheitert –

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung scheitert krachend bei der Verwaltungsdigitalisierung – AfD-Fraktion legt Gegenentwurf im Landtag vor +++

Ein aktuelles Schreiben des Zweckverbands „eGo-MV“ sieht die Verwaltungsdigitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Zusammenbruch. Der Verband, bislang zentraler Partner der Landesregierung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, sieht sich aufgrund ausbleibender finanzieller und politischer Unterstützung gezwungen, seine Arbeit einzustellen. Zahlreiche digitale Verwaltungsangebote – darunter sogar die elektronische Wohnsitzanmeldung – können künftig nicht mehr bereitgestellt oder fortentwickelt werden. Gesetzlich vorgesehene Digitalisierungsschritte geraten ins Stocken, und selbst die mühsam entwickelten kommunalen Kooperationsstrukturen drohen

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Alles gut bei Stiftungsgründung! – (K)eine politische Einflussnahme auf das Justizministerium MV? Rot-Rot mit unterschiedlichsten Meinungen zur Auflösung der Klimastiftung +++

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, folgendes: „Die Ministerpräsidentin gerät durch die Aussagen der Justizministerin Jacqueline Bernhardt als eine der zentralen politischen Figuren Mecklenburg-Vorpommerns zunehmend unter Druck. Bernhardts Rolle bei der Entstehung und dem Fortbestand der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung MV‘ wirft grundlegende Fragen zur politischen Integrität und sicherheitspolitischen Weitsicht Schwesigs auf. Trotz öffentlicher Kritik, juristischer Auseinandersetzungen und Nachfragen versuchte Frau Bernhardt heute, ihre

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bundespolizeibesuch in Pasewalk: Motivierte Beamte – aber die Migrationswende ist noch nicht da! +++

Gestern besuchten die Abgeordneten der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer und Jan-Phillip Tadsen sowie der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning die Bundespolizeiinspektion Pasewalk. Ziel des Besuchs war es, sich ein unmittelbares Bild von der Lage an der deutsch-polnischen Grenze zu verschaffen – insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen durch die anhaltende illegale Migration und die Schleuserkriminalität entlang der Ostgrenze. Während des Besuchs besichtigten die Abgeordneten auch eine temporäre stationäre Kontrolle am Grenzübergang in

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