Zum Exklusiv-Vorschlagsrecht von Union und SPD äußert sich der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Horst Förster:  „Der Skandal um die Wahl der Verfassungsrichter hat ein ganz anderes Problem offengelegt und zwar das Vorschlagsrecht von CDU/CSU und SPD. Denn was bei der Wahl der Verfassungsrichter mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag demokratisch aussieht, ist in Wahrheit das Abnicken einer zuvor im Richterwahlausschuss höchst undemokratisch zustande gekommenen Vorauswahl. Denn es stehen

Trotz bundesweit führender Betreuungsquoten in Kindertageseinrichtungen erreicht Mecklenburg-Vorpommern bei der Zahngesundheitsvorsorge von Kindern nur unterdurchschnittliche Werte. Laut Barmer-Zahnreport 2025 nehmen im Land nur etwa 38 % der Kinder bis vier Jahre und lediglich 52 Prozent der Kinder bis neun Jahren an zahnärztlicher Früherkennung teil. Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drucksache 8/5202) sollte klären, wie die Landesregierung ihrer Verantwortung zur Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener Gesundheitsförderung nachkommt – mit

Zu aktuellen Statistiken zu Überalterung und Teilzeitarbeit bei Lehrkräften erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Im Schuljahr 2023/2024 arbeitete bundesweit fast jede zweite Lehrkraft nicht voll, die Teilzeitquote erreichte mit 43,1 Prozent einen Höchststand. Besonders deutlich ist die Differenz zwischen den Geschlechtern: Bei Lehrerinnen liegt die Teilzeitquote bei 50,7 Prozent, bei Lehrern bei 22,6 Prozent. Auch im Vergleich zum gesamten Arbeitsmarkt

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Agrarausschusses zur Zukunft des Gestüts Redefin und zum Verkauf der Lehrbetriebs Dummerstorf stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein MdL, heraus:  „Mecklenburg-Vorpommern muss offenbar ziemlich Pleite sein – denn die scheidende Landesregierung verramscht sein Tafelsilber, um klaffende Haushaltlöcher zu stopfen. Die Haltung der AfD-Fraktion zu Gut Dummerstorf, dem landwirtschaftlichen Lehr- und Forschungsbetrieb des Landes, und dem Landgestüt Redefin ist, dass ihr kulturhistorischer bzw. forschungsrelevanter

Die Landesregierung tappt völlig im Dunkeln – und will trotzdem an einer der größten Umwälzungen in der Patientenversorgung seit Jahrzehnten mitwirken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hervor. Demnach gibt es weder einen Gesetzentwurf noch einen Zeitplan oder eine Bewertung, wie das geplante Primärarztsystem konkret umgesetzt werden soll. Thomas de Jesus Fernandes, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Landesweit