Anstatt Konsequenzen zu ziehen und den Betrieb ohne Landstrom zu beenden, hat die Landesregierung die Frist bis Ende des Jahres verlängert. Damit wird die ursprünglich zugesagte Anbindung an eine umweltfreundlichere Energieversorgung erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Bereits in der vergangenen Woche hatte die AfD-Fraktion kritisiert, dass das Terminal ohne belastbare Umweltprüfung und unter Missachtung von Lärm- und Emissionsschutzstandards betrieben wird. Die Deutsche Umwelthilfe forderte einen sofortigen Stopp oder die Offenlegung

Zur Übergabe der „Zentralen Anliegen unserer Landwirte“ an Bundesminister Alois Rainer durch den Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern haben völlig Recht mit dem, was sie von der Bundesregierung fordern. Wer unsere regionale Versorgung sichern, den ländlichen Raum erhalten und bäuerliche Betriebe wirtschaftlich halten will, der muss diese Punkte nicht diskutieren – sondern endlich umsetzen! Wir brauchen einen wirksamen Pflanzenschutz – gerade

Das kürzliche Sommerinterview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat eine Debatte über Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge ausgelöst. Anfang Juli lag laut offizieller Statistik die Beschäftigungsquote bei Ukrainern in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal bei 29,6 Prozent*. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Kosten für das Bürgergeld stiegen im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand. Der Zusammenhang zum jüngeren Migrationsgeschehen ist offensichtlich und angesichts der Schuldenorgie ein

Aktuelle Umfragen aus dem TeamBank-Liquiditätsbarometer zeichnen ein erschreckendes Bild: Jeder Zweite hat weniger als 2.000 Euro zurückgelegt, um unvorhergesehene Ausgaben zu bewältigen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In einem der angeblich reichsten Länder der Welt leben Millionen Bürger von der Hand in den Mund. Gleichzeitig verschenkt die Bundesregierung munter Hunderte von Milliarden ins Ausland, finanziert wahnsinnige Migrations- und linke Projekte und treibt die Preise

Zur heutigen Ankündigung des Bildungsministeriums über den geplanten Doppelhaushalt 2026/2027 und den darin veranschlagten Mitteln für Bildung und Kindertagesförderung erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Es ist unbestritten, dass eine beitragsfreie Kindertagesförderung für Eltern eine finanzielle Entlastung bedeutet. Wer die Maßnahme als sozialpolitische Errungenschaft feiert, verschweigt jedoch bewusst, wer am Ende die Rechnung trägt – die ohnehin überlasteten Kommunen in unserem Land. Die Landesregierung preist die Fortführung der

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden zwischen 2021 und 2025 Rückforderungen in Höhe von insgesamt 886.748,26 Euro ausgesprochen, darunter der Landesjugendring MV e. V. mit 121.789,39, MIGRA e. V. mit 10.002,50, RAA – Demokratie & Bildung MV e. V. mit 5.606,65 und die AWO samt AWO-nahe Träger mit 10.958,30 Euro. Eine inhaltliche oder politische Überprüfung durch die Landesregierung blieb in sämtlichen Fällen aus – die geförderten Projekte werden nicht evaluiert und