AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bundesrechnungshof deckt Milliardenrisiko der Wasserstoffstrategie auf – Auch MV versenkt weiterhin Millionen an Steuergeld +++

Der Bundesrechnungshof warnt in seinem Bericht zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes davor, dass die Bundesregierung sämtliche Ziele ihrer Wasserstoffstrategie trotz massiver Subventionen in Milliardenhöhe verliert. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Nachdem die AfD es bereits seit Jahren sagt, bestätigt nun auch der Bundesrechnungshof, dass die Energiewende der Bundesregierung ein milliardenschweres Experiment auf Kosten des Steuerzahlers ist. Konkret hierbei die Umsetzung der Wasserstoffstrategie. Ein Experiment ohne

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sich mit fremden Federn schmücken: zum Vorhaben einer neuen Pflegeschule in Greifswald +++

Zur heutigen Landespressekonferenz und der dort vorgestellten Pläne für eine neue Pflegeschule in Greifswald erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: “Gute Ideen sind immer richtig, sich mit fremden Federn schmücken immer falsch. Dass Wissenschaftsministerin Martin heute die prekäre Ausbildungssituation in der alten Greifswalder Pflegeschule mit knapp 500 Plätzen einräumte, war ein ehrlicher Moment von ihr. In der Tat ließen mehrere Landesregierungen einschließlich des jetzigen Schwesig-Kabinetts das

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Beim Geld hört die Freundschaft auf: Städte- und Gemeindetag MV kritisiert rot-rote Landesregierung +++

Aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes sind für Mecklenburg-Vorpommern 2 Milliarden EUR gestreckt auf 12 Jahre vorgesehen. Die Meinungen über die dazugehörigen Verteilungsmechanismen gehen auseinander. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: “Wir können jeden Euro mehr für die Kommunen dringend gebrauchen. Allerdings fällt der rot-rote Familienzwist im Blick auf die Verteilung der zwei Milliarden auf. Während die rot-rote Landesregierung die Gelder über Förderprogramme inklusive Fördermittelbürokratie und verzögerten

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kurzzeitpflege braucht Verlässlichkeit statt Einmalaktionen +++

Zur Ankündigung von Sozialministerin Drese, ein Investitionsprogramm für Kurzzeitpflegeplätze in Höhe von 4,4 Mio. Euro aufzulegen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Entlastung pflegender Angehöriger ist zweifellos wichtig – aber die zur Stunde vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung greifen zu kurz. Ein einmaliges Förderprogramm ersetzt keine langfristige Pflegepolitik. Richtig ist, dass Familien in Mecklenburg-Vorpommern Großartiges leisten. Viele Pflegebedürftige werden zu Hause betreut, oft unter enormem persönlichem

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schulen haben keine Ressourcen für ein großflächiges Zivilverteidigungsprogramm +++

Die AfD-Landtagsfraktion nimmt die Äußerung von Minister Dobrindt (CSU) zur Kenntnis, wonach Schüler künftig stärker auf Krisen-, Katastrophen- und Zivilschutzsituationen vorbereitet werden sollen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir begrüßen grundsätzlich das Ziel, junge Menschen in die Lage zu versetzen, in Notlagen selbständig und verantwortungsbewusst zu handeln. Gleichzeitig betonen wir mit Nachdruck: Die Realität an unseren Schulen sieht gegenwärtig ganz anders aus. Es ist nicht ausreichend,

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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sinkendes Vertrauen in Regierungen: AfD in Sorge um Akzeptanz der Demokratie +++

Anlässlich des Insa-Sonntagstrends kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: “Mit Ernst und Demut nehmen wir den anhaltenden Zuspruch der Bürger wahr – danke, dass die AfD erneut von Platz 1 aus in die politische Arbeit dieser Woche starten darf! Was jedoch keinen Parlamentarier und keinen Demokraten froh stimmen kann, ist die schwindende Akzeptanz für die Regierungen in Bund und Land. Die Insa-Erhebung konfrontiert uns damit, dass 2/3 der Befragten

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