Die AfD-Landtagsfraktion nimmt die Äußerung von Minister Dobrindt (CSU) zur Kenntnis, wonach Schüler künftig stärker auf Krisen-, Katastrophen- und Zivilschutzsituationen vorbereitet werden sollen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Wir begrüßen grundsätzlich das Ziel, junge Menschen in die Lage zu versetzen, in Notlagen selbständig und verantwortungsbewusst zu handeln. Gleichzeitig betonen wir mit Nachdruck: Die Realität an unseren Schulen sieht gegenwärtig ganz anders aus. Es ist nicht ausreichend, ambitionierte Programme anzukündigen, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen fehlen.

Unsere Schulen leiden unter einem eklatanten Lehrkräftemangel und allzu großen Klassen, wodurch individuelles Lernen und Betreuung erschwert sind. Wenn Lehrer kaum die Unterrichtsversorgung sicherstellen können und mit der Bewältigung von Klassengrößen beschäftigt sind, bleibt kein Spielraum für zusätzliche Programme wie Krisenschutz- oder Zivilverteidigungsmodule. Unterrichtsmaterialien, Räume und Zeitkontingente sind knapp. Die Einführung von verpflichtenden Zivilschutzinhalten hätte erhebliche Mehrbelastungen für Lehrkräfte und Schulleitungen zur Folge, ohne dass hierfür die notwendigen Mittel bereitgestellt wurden. Schulen dürfen nicht als Spielwiese für politisch-strategische Programme dienen, solange die Basis nicht gesichert ist.

Sie sind Ausbildungs- und Bildungsstätten, keine Militär- und Zivilschutzzentren. Ihre Aufgabe ist es, Wissen zu vermitteln, soziale Kompetenzen zu entwickeln und junge Menschen auf ein eigenverantwortliches Leben vorzubereiten, nicht primär, sie auf Krisenlagen wie im Kalten-Krieg-Modus zu trainieren. Ein großangelegtes Zivilverteidigungsprogramm erinnert stark an DDR-Veranstaltungen dieser Art und überfordert die aktuellen schulischen Kapazitäten. Wenn zusätzliche Inhalte in den Lehrplan aufgenommen werden sollen, dann muss die Landes- und Bundespolitik dafür sorgen, dass die erforderlichen Rahmenbedingungen – genügend Lehrkräfte, geeignete Räume, Zeit- Ressourcen – geschaffen werden. Andernfalls bleibt es bei Lippenbekenntnissen und zusätzlicher Belastung für Schulen, Lehrkräfte und Schüler.

Wir lehnen jedoch eine expansive Einführung eines verpflichtenden Zivilschutzprogramms an Schulen ab, solange die Grundlagen nicht gegeben sind und fordern die Regierung auf, zunächst den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen sicherzustellen. Danach kann über zusätzliche Module nachgedacht werden. Bildung geht vor Ideologie.“