AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schweriner Marienplatz zeigt: CDU-Forderung nach mehr Videoüberwachung Ausdruck politischer Mutigkeit +++
Im Zuge der ‚Stadtbild‘-Debatte fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, den Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „China-Methoden als Gegenmaßnahme zu erodierender Staatsgewalt? Die Forderung nach mehr Videoüberwachung ist Ausdruck größter politischer Mutigkeit. Wer ein ‚Stadtbild‘ für die Bürger wieder annehmbar machen und Kriminalität bekämpfen will, setzt auf gezielte Ursachenbekämpfung, Polizeipräsenz und konsequente Anwendung geltenden Rechts– nicht