An die gestrigen Einlassungen des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland im Podcast der „Neuen Zürcher Zeitung“ knüpft der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, an: „Den Kernsatz Herrn Gaulands ‚Wir wollen eine andere Politik, wir wollen keinen anderen Staat.‘ unterstreiche ich in Bezug auf unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Fest auf dem verfassungsmäßigen Boden stehend und täglich mit dem Ohr am Bürger, erfüllt unsere AfD-Landtagsfraktion ihre parlamentarische Rolle und leistet harte Oppositionspolitik. Die Inhalte unserer

Anlässlich der Wiedereröffnung des Staatlichen Museums in Schwerin erklärt die Schweriner Abgeordnete der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Nur wer das Eigene und die Geschichte dahinter respektiert, kann auch das Fremde und Neue respektieren. Nach Jahren der Sanierung freue ich mich, dass unser Staatliche Museum in Schwerin endlich wieder seine Tore öffnet. Kunst und Kultur sind ein unverzichtbarer Teil von Identität und Bildung. Nachhaltige Kulturpolitik schützt das Eigene, macht das Fremde erlebbar

Die Landesregierung legte heute dem Landtag einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Der vorliegende Gesetzesentwurf löst bei uns Abscheu aus. Der falsche Weg in Richtung eines die legitime demokratische Opposition bekämpfenden Inlandsgeheimdienstes wird fortgesetzt. ‚Erheblich beobachtungsbedürftig‘ soll künftig sein, wer ‚zu Hass anstachelt‘ oder ‚durch systematische Verunglimpfung der Institutionen und Repräsentanten der freiheitlich demokratischen Grundordnung‘ auffällt. Darunter kann

Nach dem Schreiben aller Oberbürgermeister der Flächenländer-Hauptstädte zur Konnexität entsteht eine neue Debatte. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, erklärt dazu:  „Kommunen dürfen nicht länger die Zeche für Aufgaben zahlen, die Bund oder Land beschließen. Unsere Städte und Gemeinden stemmen immer mehr Pflichtaufgaben unter anderem auf den Feldern Sozialarbeit, Bildung und Infrastruktur, ohne dass sie ausreichend finanziell ausgestattet wären. Das widerspricht dem Grundsatz der Konnexität: Wer bestellt, bezahlt! Es

Die EU-Landwirtschaftsminister berieten in den letzten zwei Tagen und einigten sich, deutschen Kleinbetrieben an der Ostsee fortgesetzt Hering als Beifang zu ermöglichen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Gestern Abend war es eine gute Nachricht, dass die deutschen Ostsee-Fischer im kommenden Jahr weiter geringe Mengen Hering fischen dürfen. Auf Drängen Deutschlands einigte man sich im Kollegium der EU-Landwirtschaftsminister darauf, die geltende Ausnahme für kleine Küstenfischer mit speziellem

Der Bundesrechnungshof warnt in seinem Bericht zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes davor, dass die Bundesregierung sämtliche Ziele ihrer Wasserstoffstrategie trotz massiver Subventionen in Milliardenhöhe verliert. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Nachdem die AfD es bereits seit Jahren sagt, bestätigt nun auch der Bundesrechnungshof, dass die Energiewende der Bundesregierung ein milliardenschweres Experiment auf Kosten des Steuerzahlers ist. Konkret hierbei die Umsetzung der Wasserstoffstrategie. Ein Experiment ohne