Anlässlich der Wiedereröffnung des Staatlichen Museums in Schwerin erklärt die Schweriner Abgeordnete der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Nur wer das Eigene und die Geschichte dahinter respektiert, kann auch das Fremde und Neue respektieren. Nach Jahren der Sanierung freue ich mich, dass unser Staatliche Museum in Schwerin endlich wieder seine Tore öffnet. Kunst und Kultur sind ein unverzichtbarer Teil von Identität und Bildung. Nachhaltige Kulturpolitik schützt das Eigene, macht das Fremde erlebbar

Die Landesregierung legte heute dem Landtag einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Der vorliegende Gesetzesentwurf löst bei uns Abscheu aus. Der falsche Weg in Richtung eines die legitime demokratische Opposition bekämpfenden Inlandsgeheimdienstes wird fortgesetzt. ‚Erheblich beobachtungsbedürftig‘ soll künftig sein, wer ‚zu Hass anstachelt‘ oder ‚durch systematische Verunglimpfung der Institutionen und Repräsentanten der freiheitlich demokratischen Grundordnung‘ auffällt. Darunter kann

Nach dem Schreiben aller Oberbürgermeister der Flächenländer-Hauptstädte zur Konnexität entsteht eine neue Debatte. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, erklärt dazu:  „Kommunen dürfen nicht länger die Zeche für Aufgaben zahlen, die Bund oder Land beschließen. Unsere Städte und Gemeinden stemmen immer mehr Pflichtaufgaben unter anderem auf den Feldern Sozialarbeit, Bildung und Infrastruktur, ohne dass sie ausreichend finanziell ausgestattet wären. Das widerspricht dem Grundsatz der Konnexität: Wer bestellt, bezahlt! Es

Die EU-Landwirtschaftsminister berieten in den letzten zwei Tagen und einigten sich, deutschen Kleinbetrieben an der Ostsee fortgesetzt Hering als Beifang zu ermöglichen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Gestern Abend war es eine gute Nachricht, dass die deutschen Ostsee-Fischer im kommenden Jahr weiter geringe Mengen Hering fischen dürfen. Auf Drängen Deutschlands einigte man sich im Kollegium der EU-Landwirtschaftsminister darauf, die geltende Ausnahme für kleine Küstenfischer mit speziellem

Der Bundesrechnungshof warnt in seinem Bericht zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes davor, dass die Bundesregierung sämtliche Ziele ihrer Wasserstoffstrategie trotz massiver Subventionen in Milliardenhöhe verliert. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Nachdem die AfD es bereits seit Jahren sagt, bestätigt nun auch der Bundesrechnungshof, dass die Energiewende der Bundesregierung ein milliardenschweres Experiment auf Kosten des Steuerzahlers ist. Konkret hierbei die Umsetzung der Wasserstoffstrategie. Ein Experiment ohne

Zur heutigen Landespressekonferenz und der dort vorgestellten Pläne für eine neue Pflegeschule in Greifswald erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Gute Ideen sind immer richtig, sich mit fremden Federn schmücken immer falsch. Dass Wissenschaftsministerin Martin heute die prekäre Ausbildungssituation in der alten Greifswalder Pflegeschule mit knapp 500 Plätzen einräumte, war ein ehrlicher Moment von ihr. In der Tat ließen mehrere Landesregierungen einschließlich des jetzigen Schwesig-Kabinetts das