Nach dem Schreiben aller Oberbürgermeister der Flächenländer-Hauptstädte zur Konnexität entsteht eine neue Debatte. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, erklärt dazu:

 „Kommunen dürfen nicht länger die Zeche für Aufgaben zahlen, die Bund oder Land beschließen.

Unsere Städte und Gemeinden stemmen immer mehr Pflichtaufgaben unter anderem auf den Feldern Sozialarbeit, Bildung und Infrastruktur, ohne dass sie ausreichend finanziell ausgestattet wären.

Das widerspricht dem Grundsatz der Konnexität: Wer bestellt, bezahlt! Es kann nicht sein, dass die Schuldenbremsen von Bund und Land die Konsequenz nach sich ziehen, dass die kommunalen Kassenkredite durch die Decke schießen. Diesen Turbo wollen wir nicht!

Die Landesregierung steht ohne jede Diskussion in der Verantwortung, den Rahmen neu zu setzen, der Kommunen entlastet und handlungsfähig macht. Die Konnexität müssen wir stärker gesetzlich verankern, damit übertragene Aufgaben vollständig finanziert werden. Es braucht einen gemeinsamen Vorstoß mehrerer Bundesländer im Bundesrat, um bundesweite Finanzverantwortung wiederherzustellen. Die Länder müssen dem Bund Einsparpotenziale in der Migration, Energiewende, Bürokratie und im Blick auf den Staatsapparat aufgeben.

Die heutigen Vorschläge der Bürgermeister mit dem Ziel einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Ebene sind wertvoll und zu berücksichtigen.“