AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD zieht vor das Oberlandesgericht: Indemnität ist kein Freibrief +++
Das Landgericht Schwerin hat in seinem heutigen Urteil den Antrag der AfD-Abgeordneten Thore Stein und Enrico Schult auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den LINKEN-Abgeordneten Dirk Bruhn abgelehnt. Die AfD-Abgeordneten […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wieder kein Exzellenzcluster für Mecklenburg-Vorpommern! +++
Mecklenburg-Vorpommern geht bei der aktuellen Vergaberunde der Exzellenzstrategie erneut leer aus – während 13 Bundesländer zum Zuge kamen, blieben nur MV, Brandenburg und das Saarland außen vor. Dazu erklärt der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Willkür statt Kontrolle – Landesregierung verweigert Aufklärung im Maßregelvollzug +++
Ein konkreter Fall im Maßregelvollzug, bei dem gesetzliche Betreuer über fehlende Transparenz, willkürliche Terminvergaben und die Aberkennung des Status als „geeignete Dritte“ klagten, war Anlass für eine Kleine Anfrage des […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wir sind die Hüter des Grundgesetzes – Verteidiger von Freiheit, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit +++
Zum heutigen 76. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Am heutigen Tag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 76. Mal. Was als […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ein Investitionsministerium? – Deutschland steuert in die finanzielle Katastrophe! +++
Mit der Amtseinführung von Lars Klingbeil als neuem Bundesfinanzminister setzt auch die aktuelle Regierung ihren äußerst gefährlichen Kurs einer ideologisch getriebenen Schulden- und Umverteilungspolitik ungebremst fort. Im Interview offenbart Klingbeil […]