Zum heutigen 76. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Am heutigen Tag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 76. Mal. Was als freiheitliche Verfassung konzipiert war, droht unter der politischen Führung der Altparteien zur inhaltsleeren Hülle zu verkommen. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt diesen Gedenktag daher zum Anlass, eindringlich an die ursprünglichen Werte des Grundgesetzes zu erinnern.

Während sich die Vertreter von SPD, Grünen und CDU heute in Sonntagsreden über Rechtsstaat und Demokratie ergehen, erleben die Bürger tagtäglich die Aushöhlung dieser Prinzipien: sei es durch verfassungswidrige Corona-Maßnahmen, durch Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Unterdrückung oppositioneller Stimmen mittels staatlicher Repression oder durch eine Migrationspolitik, die das Schutz- und Sicherheitsversprechen gegenüber dem Bürger mit Füßen tritt.

Der heutige Tag soll auch daran erinnern, dass der demokratische Rechtsstaat von der Mitwirkung aller Bürger lebt. Die politische Vielfalt und der offene Meinungsaustausch sind zentrale Elemente unserer Verfassungsordnung – sie zu bewahren, ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich klar zum Grundgesetz. Wir verstehen es als Kompass für unser politisches Handeln – in Verantwortung gegenüber dem Land, seinen Bürgern und seiner Zukunft.“