AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ausufernde Zinsen und Mangelwirtschaft zwingt Haushalt der Landeshauptstadt in die Knie +++
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, Rico Badenschier, musste gestern Abend eine Haushaltssperre verhängen. Insgesamt fehlen acht Millionen Euro. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept des Oberbürgermeisters Dr. med. Rico Badenschier ist mit der gestrigen Entscheidung brachial gescheitert. Nur durch enorme Abstriche, die politisch kaum zu verkraften wären, könnte dies […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Linke Gleichstellungsbeauftragte Brüdgam: Manche sind eben gleicher +++
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Arbeit der hochdotierten Gleichstellungsbeauftragten Wenke Brüdgam geht hervor, dass 60 Prozent der Zeit im Home-Office verbracht wurde und das Land unter anderem den umstrittenen Golchener Hof indirekt finanziert. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Gleichberechtigung von Frauen war ein wichtiger Schritt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kormoranschäden entschädigen – Küstenfischerei schützen +++
Zur Haushaltsforderung der AfD-Fraktion, Kormoranschäden auch für Küstenfischer zu entschädigen erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die AfD-Fraktion setzt sich entschieden für eine gerechte Entschädigung von Kormoranschäden ein, und zwar nicht nur für Binnen-, sondern auch für die Küstenfischer, da diese in Mecklenburg-Vorpommern noch außen vorgelassen werden. Die zunehmende Präsenz von Kormoranen entlang […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Berlin will Transrapid: MV hinkt mit seiner Infrastruktur meilenweit hinterher +++
Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD plant den Bau einer Teststrecke für eine Magnetfeldschwebebahn. Bereits in den 90er-Jahren war der Bau einer Teststrecke zwischen Berlin und Hamburg mit Zwischenhalt in Schwerin geplant. Die damalige rot-rote Landesregierung lehnte den Bau unter anderem mit der Begründung ab, dass die Milliardenbeträge in den Ausbau des Schienennetzes und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Deponie Ihlenberg: Politische Einmischung der Landesregierung schadet der Renaturierung massiv +++
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Ihlenberger Abfallgesellschaft geht hervor, dass die Deponie rund 260 Millionen Euro zu Zinsen zwischen 0,15 und einem Prozent jährlich bis in das Jahr 2044 hinein an das Land verliehen hat. Das Land Mecklenburg-Vorpommern bereichert sich damit sozusagen am eigenen Unternehmen. Dazu erklärt der finanz- und […]