AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kostenfreier Ferienhort – Rot-Rot hält trotz erheblicher Bedenken in der Expertenanhörung an dem Prestigeprojekt fest +++
Mit der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes will die Landesregierung einen kostenfreien Ferienhort einführen. Zu der gestrigen Entscheidung im Bildungsausschuss, den Gesetzentwurf trotz vehementer Kritik von Praktikern unverändert anzunehmen, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Experten konsultiert man, um von deren Erfahrung aus der Praxis zu profitieren und zu erwartende Fehler zu vermeiden. Dennoch schlägt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landeshaushalt 2022/2023: Chaos, Quatsch und falsche Prioritäten +++
Der Finanzausschuss des Landtages stimmt heute über den Doppelhaushalt 2022/2023 ab. Die AfD Fraktion lehnt den Entwurf der Landesregierung ab und hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die rot-rote Landesregierung hat wertvolle Zeit vergeudet. Am 26.9.2021 war Landtagswahl. Den Haushaltsentwurf hat die Landesregierung erst am 15.03.2022 beschlossen. Verabschiedet […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lockdown im Herbst? Ohne Evaluierung keine Maßnahmen! +++
Zur Debatte um mögliche Coronamaßnahmen ab Herbst erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre wurden noch nicht evaluiert, da werden schon wieder neue Maßnahmen debattiert. Inzwischen ist es hinreichend belegt, dass die Fülle der Maßnahmen weder angebracht noch nutzbringend war. Es grenzt an Manie, mit denselben […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rekordinflation und Energiezuschuss belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber +++
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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nein zur Übergewinnsteuer! +++
Zur Debatte um die Einführung einer Übergewinnsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist wirtschaftlicher Unfug. Eine Abgabe auf angeblich in Krisen erzielte, sogenannte ‚übermäßige Profite‘ ist nichts weiter als ein staatlicher Angriff auf die freie Marktwirtschaft. Unternehmen, welche aufgrund der politischen Großwetterlage schwarze Zahlen schreiben, haften nicht für […]