AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wegfall Tankrabatt: Rückfall zu staatlicher Spritpreisabzocke +++
Am 31. August läuft die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe („der sog. „Tankrabatt“) aus. Dazu erklärt Martin Schmidt, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit Wegfall des Tankrabatts werden schlagartig rund 35 Cent mehr Steuern je Liter Benzin fällig. Je Liter Diesel sind es rund 17 Cent. Die Bundesregierung nimmt ihre halbherzigen Entlastungsmaßnahmen wieder zurück. Dabei […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gas-Mangellage: Landesregierung ahnungslos – noch keine Notfallpläne in den Kommunen! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion existieren in Mecklenburg-Vorpommern auf kommunaler Ebene noch keine Notfallpläne für den Fall einer Gasmangellage. Zur Verantwortung des Innenministeriums für die Vorsorge-Situation in den Kommunen erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan-Phillip Tadsen: „Die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfrage zeigen überdeutlich, dass eine frühzeitige Vorbereitung gemeinsam […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vorstellung VS-Bericht: Demonstranten nicht unter Generalverdacht stellen +++
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Pegel erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich frage mich, was Minister Pegel zu der Aussage bewogen hat, dass der Linksextremismus leicht rückläufig sei. Er hat bei seiner Einschätzung explizit Straftaten aus der PMK, die typisch für ein Wahljahr sind, unberücksichtigt gelassen. Man kann sich auch alles […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarkt nicht gleich Spielmarkt für Politik und Regierung +++
Die wirtschaftliche Lage in MV ist von vielfältigen wie existentiellen Belastungen gezeichnet. Zum Jahresempfang der Unternehmerverbände bemängelt der Arbeitgeberpräsident die aktuelle Situation und fordert von der Politik dringend benötigte Hilfen ein. Den klagenden wie mahnenden Worten des Präsidenten, Lars Schwarz, fügt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, Folgendes hinzu: „Herr Schwarz kennt sich in […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rettung der lokalen Fischerei darf nicht in den Händen der EU liegen +++
Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Montag in ihrer jährlichen Statistik über die deutsche Hochsee- und Küstenfischerei mitteilte, hat die deutsche Fischerei im Vorjahr einen deutlich verminderten Ertrag erwirtschaftet, knapp 10 Prozent weniger als 2020. Als Gründe hierfür sind zu nennen: EU-Auflagen zu niedrigeren Fangquoten und gestiegene Preise für Diesel. Vor diesem Hintergrund […]