AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tourismus: Wirtschaft pauschal zu schröpfen ist falscher Weg +++
Zu den Plänen des Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), Unternehmen per Abgabe Tourismusstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern mitfinanzieren zu lassen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Soll einem Fliesenleger aus Torgelow Geld aus der Tasche gezogen werden, um den Tourismus in Boltenhagen auszubauen? Eine pauschale Tourismusabgabe schröpft den steuerzahlenden Mittelstand weiter und schwächt die ohnehin schon […]
Resolution: MV zuerst. Für unsere Heimat.
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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung völlig planlos bei Energiepreisen +++
In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses bezifferte die Landesregierung die Mehrkosten des landeseigenen Energiebedarfs auf 68 – 70 Millionen Euro. Sie geht aber davon aus, dass es schlimmer kommen wird. Gleichzeitig sollen Privathaushalte mit einem 10-Millionen-Euro-Fördertopf für Solarpaneele auf Balkonen ihre Energiekosten drücken können. Ein Härtefallfonds von 30 Millionen Euro soll zusätzlich jenen zugutekommen, die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV Schutzfonds: Verfassungswidriger Schattenhaushalt +++
Zur heutigen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über die AfD-Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir haben geklagt, da wir der Meinung sind, dass der zweite Corona-Sonderhaushalt von Dezember 2020 gegen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze und gegen das Budgetrecht des Landtags verstößt. Der MV-Schutzfonds ist dafür geschaffen worden, coronabedingte Mehrausgaben […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Warum Veränderungen unerlässlich sind +++
Der Skandal um die Entlassung der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat eine Debatte im ganzen Land ausgelöst. Dabei wurden nun auch schwere Vorwürfe durch ehemalige Mitarbeiter gegen den NDR laut. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Fall Schlesinger ist kein regionales Problem und schon gar kein Einzelfall. In regelmäßigen Abständen […]