Einstimmig verabschiedet auf dem Landesparteitag vom 27.08.2022.
MV zuerst. Für unsere Heimat.
Inflation verhindern, Energiesicherheit herstellen, Corona-Irrsinn beenden!
Wir, die Mitglieder der AfD Mecklenburg-Vorpommern, sind in ernster Sorge um die Zukunft unserer Heimat Mecklenburg-Vorpommern und unseres Vaterlands Deutschland. Zahlreiche von den Altparteien in verschiedenen Regierungskonstellationen verschuldete Krisen, ideologische Borniertheit und eine vor allem am eigenen Machterhalt ausgerichtete Politik gefährden den Wohlstand unseres Landes.
Gerade für die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, die mit den niedrigsten Löhnen bundesweit leben müssen, ist es von existentieller Bedeutung, dass die Preisexplosionen bei Energie und Lebenshaltungskosten schnellstens ein Ende finden. Bisher sehen wir jedoch nur kopfloses Agieren und das Festhalten an alten ideologischen Zöpfen wie der längst gescheiterten Energiewende oder einer hilf- und nutzlosen Sanktionspolitik. Wir aber brauchen jetzt entschlossenes Handeln für unsere Energiesicherheit, für bezahlbare Lebensmittelpreise und erschwingliche Wohnkosten.
MV und Deutschland zuerst – das ist unsere Maxime. Damit es unseren Kindern und Enkelkindern einmal besser geht!
Wir, die Mitglieder der AfD MV, stellen fest:
I.
Schulden- und Eurokrise, illegale Masseneinwanderung, Corona-Lockdownkrise, Energieknappheit, Inflation – verursacht haben all diese Krisen Regierungen, die eine extrem kurzsichtige und realitätsferne Politik betreiben. Es ist für die Bürger durchschaubar, wenn jetzt versucht wird, als alleinige Ursache für die vielen krisenhaften Fehlentwicklungen in unserem Land den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorzuschieben.
II.
Die sogenannte Energiewende hat seit dem Jahr 2000 zu immer geringerer Versorgungssicherheit, zu größerer Energieknappheit und zu immer höheren Preisen geführt. Die Illusion von der schönen neuen Energiewelt ist für jeden ersichtlich zum Albtraum geworden. Die Energieversorgung eines Industrielandes kann nicht auf „Flatterstrom“ gebaut werden. Noch dazu ist sie für den Umweltschutz keine gute Lösung.
Es muss auch festgehalten werden, dass die gleichen Leute, die heute die Abhängigkeit von russischem Gas beklagen, diese selbst durch ihren völlig irrationalen gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft herbeigeführt haben. Ausbaden müssen das wieder einmal die Bürger – mit dramatisch steigenden Preisen und jetzt auch noch mit einer unsozialen Gasumlage.
III.
Der dramatische Anstieg der Energiekosten hat sich mittlerweile bis tief in die Verbraucherpreise an der Supermarktkasse gefressen und ist für immer mehr Menschen kaum noch bezahlbar. Diese Entwicklung trifft zusätzlich auf die jahrelange exzessive Geldmengenausweitung der Europäischen Zentralbank, die so versucht, die Südländer der Eurozone vor der Pleite zu bewahren. Beides zusammen erhöht die Gefahr einer unkontrollierbaren Hyperinflation, wenn nicht schnell gegengesteuert wird. Schon jetzt werden Millionen Bürger Stück für Stück um ihr Erspartes gebracht, weil die Zinsen weit unterhalb der Inflationsrate liegen.
IV.
Die Einwanderung nach Deutschland ist nach wie vor außer Kontrolle. Tausende kommen jeden Monat irregulär ins Land. Die EU versagt bei der Sicherung der EU-Außengrenzen, und die deutsche Bundesregierung ist nicht willens, die eigenen Grenzen zu schützen. Die hohen Transferleistungen, ein praktisch nicht vorhandenes Risiko der Abschiebung und eine immer freigiebigere Einbürgerung bilden den Magneten für weitere Immigranten, die sich auf den Weg machen. Gerade in diesem Sommer zeigt sich wieder eine starke Zunahme irregulärer Einreisen.
V.
Die panikgetriebene Corona-Politik in Deutschland, die in Mecklenburg-Vorpommern noch panischer war (Verbot von Oster-Strandspaziergängen, lange Schulschließungen, Einreisesperren), hat kaum zu messbaren Gesundheitsvorteilen gegenüber Ländern geführt, die auf die Selbstverantwortung setzten und mittlerweile fast alle Corona-Maßnahmen abgeschafft haben. Die viel zu lange andauernden Lockdowns hatten im Gegenteil bei uns weitreichende Verwerfungen zur Folge. Sie haben klein- und mittelständischer Wirtschaft, Steuerzahlern und vor allem unseren Kindern massiv geschadet.
VI.
Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Ein wirklich offener gesellschaftlicher Diskurs wird immer schwieriger, das zeigt sich nicht nur an der geringen gegenseitigen Toleranz in den sozialen Netzwerken. Der von den Bürgern teuer finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk, der sich noch dazu immer mehr als Selbstbedienungsladen entpuppt, hat immer größere Schlagseite. Mittlerweile grenzt er offen relevante Teile des politischen Spektrums aus, statt ausgewogen und neutral zu berichten. So wurde eine unliebsame Opposition in diesem Jahr noch nicht ein einziges Mal in eine TV-Talkshow eingeladen. Dafür wird der Gender-Unsinn umso ernster genommen.
In Universitäten versuchen laute Minderheiten, Forscher einzuschüchtern. Wer völlig korrekt von zwei Geschlechtern spricht, bekommt sofort das Geschrei von Biologie-Leugnern zu hören. So wird die Freiheit der Wissenschaft bedroht.
Dazu kommt der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, der neue Gummi-Tatbestände wie die „Delegitimierung des Staates“ erfindet, um Andersdenkende von einem aktiven Meinungsbekenntnis abzuhalten. Proteste bekommen automatisch den Stempel „rechtsextrem“ aufgedrückt.
Wir, die Mitglieder der AfD MV, fordern:
Bezahlbare Preise!
1.
Steuern und Abgaben auf Energie müssen deutlich und dauerhaft gesenkt werden, um die Inflation zu bremsen: Beim Tanken sollen die Energiesteuern über den 31. August hinaus auf das EU-Minimum beschränkt bleiben und langfristig ganz entfallen. Die CO2-Abgabe und die Stromsteuer sollen auf Dauer abgeschafft werden. Die Mehrwertsteuer auf Energie ist vorübergehend auszusetzen.
2.
Die bei uns in MV besonders hohen Strompreise müssen durch eine bundesweite solidarische Verteilung der Netzentgelte gesenkt werden.
3.
Die Gas-Umlage ist extrem unsozial, da sie gerade die Ärmsten hart trifft, sie muss deshalb umgehend wieder abgeschafft werden.
4.
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll für ein Jahr komplett ausgesetzt werden.
5.
Die Mehrwertsteuer auf die von der Regierung verordneten Corona-Artikel und -Maßnahmen muss dauerhaft ausgesetzt werden. – Bürgerentlastung statt Staatseinnahmen durch Zwangsmaßnahmen.
6.
Die notwendige Senkung von Steuern und Abgaben ist auch unter Einhaltung der Schuldenbremse finanzierbar, wenn die Regierungen in MV und Deutschland endlich damit beginnen, solide zu wirtschaften. Subventionsgräber wie die vorhersehbar gescheiterte Rettung der MV Werften, die den Steuerzahler im Land einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten wird, müssen der Vergangenheit angehören. Deshalb braucht es einen Straftatbestand der Steuergeldverschwendung. Zu beenden ist ebenso die milliardenschwere Subventionierung von E-Autos und der sogenannten Energiewende. Auch ein Stopp der illegalen Einwanderung spart Milliarden an Steuermitteln ein.
7.
Die Bundesregierung muss öffentlich klarmachen, dass es die Hauptaufgabe der Europäischen Zentralbank ist, die Inflation zu bekämpfen. Deren zögerliche Haltung muss jetzt ein Ende haben, um eine Hyperinflation zu verhindern. Deutliche Zinserhöhungen sind dringend notwendig. Nur so kann auch die schleichende Entwertung der Ersparnisse der Bürger gestoppt werden. Zur Minderung der Kaufkraftverluste soll der Sparerfreibetrag auf 2.000 Euro angehoben werden.
Sichere Energieversorgung!
8.
Das Industrieland Deutschland muss sich wieder zuverlässig und zu jeder Zeit ausreichend selbst mit Strom versorgen können. Dazu brauchen wir auf absehbare Zeit Kern- und Kohlekraftwerke. Vom Netz genommene, aber noch betriebsfähige Kraftwerke müssen deshalb schnellstens eine Perspektive auf eine um zehn Jahre verlängerte Laufzeit erhalten.
Gerade die Kernkraft, im Übrigen nahezu CO2-frei, bietet enorme Chancen. Sie hat den niedrigsten Flächenverbrauch, bietet die günstigsten Strompreise und ist jederzeit regelbar. Es ist höchste Zeit, statt über einen Ausstieg über einen Wiedereinstieg zu reden. Das beschlossene Ölembargo, das den Industriestandort Schwedt/Oder in den Ruin treibt, ist zurückzunehmen.
9.
Das Verbot neuer Ölheizungen ab 2026 muss aufgehoben werden. Ein Ölheizungsverbot verknappt und verteuert andere Energieformen, wie Gas und Strom. Ideologische Verbote von Energieformen widersprechen der Wahlfreiheit zur eigenen Versorgung.
10.
Die Sicherung der Gasversorgung muss absolute Priorität haben. Deshalb ist die Gasverstromung umgehend zu beenden. Die entstehende Lücke in der Stromerzeugung können Kern- und Kohlekraftwerke schließen. Zusätzlich müssen die Gaslieferungen aus Russland, wie auch von der Bundesregierung gefordert, wieder hochgefahren werden. Dabei ist es völlig unerheblich, durch welches Leitungssystem das Gas fließt. Deshalb darf auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kein Tabu sein, wenn es um die Versorgungssicherheit Deutschlands geht.
11.
Die Landesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, den Irrweg der immer weiteren Verspargelung unseres Landes mit Windindustrieanlagen aufzugeben. Das bundesweite Horrorziel, zwei Prozent der Landesflächen mit Windrädern zuzupflastern, muss umgehend zurückgenommen werden. Unser Land ist mit fast 2.000 Anlagen schon jetzt überfordert. Eine weitere Zerstörung unserer Kulturlandschaft für eine überhaupt nicht tragfähige Energiestrategie können und wollen wir nicht hinnehmen.
12.
Die Nutzung ertragreicher Landwirtschaftsflächen für Photovoltaikanlagen muss zur Stärkung der Ernährungssicherheit beendet werden. Wir brauchen dringend ein erhöhtes Nahrungspflanzen-Angebot für die Versorgung unseres Landes und der Welt. Dies wird auch dabei helfen, die Lebensmittelpreise zu normalisieren.
Migrationsmagneten abstellen!
13.
Die unkontrollierte Einwanderung muss endlich wirksam gestoppt werden. Deshalb sind Asylbewerber bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat -wie rechtlich geboten- abzuweisen. In Deutschland befindliche Asylbewerber sollen notwendige Mittel als Sachleistungen erhalten. Vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber sind konsequent abzuschieben. Und eine noch schnellere und nahezu hürdenfreie Einbürgerung, wie sie die Ampel plant, muss auf jeden Fall verhindert werden.
Corona-Alarmismus beenden!
14.
Wir wollen, wie es andere Länder längst tun, dauerhaft zurück zur Normalität! Wir setzen auf Selbstverantwortung. Es gibt keinen Grund mehr, Covid anders als die Grippe zu behandeln. Besonders gefährdete Senioren und vorerkrankte Menschen können sich vor einem schweren Verlauf der Infektion schützen. Neuerliche, schon wieder angedachte (indirekte) Zwangsmaßnahmen wie eine Impfung, die alle drei Monate erneuert werden muss, um Zugang zum Beispiel zu gastronomischen Einrichtungen zu bekommen, lehnen wir kategorisch ab. Auch der sinnlose Impfzwang für Mitarbeiter in medizinischen Berufen, der nur zu einem verschärften Personalmangel geführt hat, muss der Vergangenheit angehören.
15.
Besonders unsere Kinder, die in keiner Weise durch Covid gefährdet sind, dürfen nie wieder zu den Leidtragenden einer völlig überzogenen Corona-Politik werden. Schulen und Kitas müssen in Zukunft freibleiben von unnötigen Maßnahmen.
Demokratie braucht Meinungsfreiheit!
16.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss grundlegend reformiert werden, wie sich anhand der jüngsten Skandale erneut bestätigt. Der ÖRR braucht eine deutliche Verkleinerung zu einem „Grundfunk“. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen. Schon aus dem verzerrend und unausgewogen wahrgenommenen Informationsauftrag ergibt sich, dass finanzielle Beiträge nur von jenen Bürgern verlangt werden können, die den ÖRR mit seiner einseitigen Berichterstattung und seinem Gender-Schluckauf tatsächlich empfangen möchten.
17.
Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen, nicht die Regierung. Er muss tatsächliche Extremisten bekämpfen, nicht die Opposition und friedliche Demonstranten. Deshalb sind die rechtlichen Hürden für eine Beobachtung der eigenen Bürger zu erhöhen.
18.
Die Hochschulen unseres Landes und die Landesregierung müssen alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Wissenschaftsfreiheit zu gewährleisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Zensur- und Cancel-Wahn uns Stück für Stück die Freiheit raubt.
Wir, die Mitglieder der AfD MV, hoffen, dass das Bewusstsein um den Ernst der Lage in allen gesellschaftlichen Gruppen zu einem Umdenken führt. Es geht jetzt nicht um den kleinen politischen Gewinn, sondern um den langfristigen Wohlstand unserer Bürger und den Zusammenhalt in unserem Land. Wir reichen allen die Hand, denen unsere gemeinsame Heimat am Herzen liegt. Wir haben nur diese, und wir wollen sie zum Besseren gestalten. Für unsere Kinder und Enkelkinder!
Ivenack, am 27. August 2022
