AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bund-Länder-Gezänk über das dritte „Entlastungspaket“: Verursacherprinzip muss gelten +++
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Leif-Erik Holm, MdB: Der wachsende Unmut der Bürger ist verständlich
Der Landessprecher der AfD MV und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hält die Montagsproteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung für berechtigt. „Der Gang auf die Straße ist für viele Bürger die einzige Möglichkeit, ihren Unmut über die katastrophale Energiepolitik der Ampel kundzutun. Dieser Protest ist mehr als berechtigt. Ob beim Gas, beim Strom oder […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Forderungen der IHKs werden Thema im Wirtschaftsausschuss +++
Die acht Forderungen der Vollversammlungen der IHKs Mecklenburg-Vorpommern werden von der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesetzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Lage ist sehr ernst und könnte viele Existenzen vernichten. Es gibt weder auf Landes- noch auf Bundesebene Anzeichen, dass die selbstzerstörerische Sanktions- und Energiepolitik […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationspolitik: Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer stark gestiegen +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind zwischen Januar und August dieses Jahres bereits 232 unbegleitete minderjährige Ausländer nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Im gesamten Jahr 2020 waren es lediglich 93. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher, Jan-Phillip Tadsen: „Die Aufnahme und Betreuung von allein reisenden Jugendlichen hat Mecklenburg-Vorpommern seit 2015 circa 160 Millionen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürgergeld – der Versuch eines bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür +++
Zu dem lange diskutierten Bürgergeld, welches heute in der Ministerrunde vom Bund beschlossen wurde, äußert sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Das Bürgergeld als vermeintliche Reformierung des deutschen Sozialsystems ist grundsätzlich abzulehnen, wenn auch der einzelne Lichtblick zu erwähnen ist: das Eigentum wie Eigenheim und die über lebenslanges Arbeiten erwirtschafteten Leistungen der Bürger […]