AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster: Deutschland ist Konfliktpartei +++
Zur „Kriegserklärung“ der Außenministerin und zur Erklärung des Kanzlers, Deutschland sei trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „So unverantwortlich die Äußerung der Außenministerin vor dem Europarat ‚Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ auch sein mag, so trifft sie in der Sache leider zu. Denn entgegen der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise in Nordwestmecklenburg: Kommunen müssen Aufnahmestopps verhängen können! +++
Laut Tagesschau fordert Landrat Tino Schomann den Bund öffentlich dazu auf, die „illegale Migration zu stoppen und die Abschiebeoffensive endlich zu starten“. Die Stimmung im Landkreis ist aufgrund der Schaffung von Container-Lösungen aktuell sehr angespannt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die aktuelle Unterbringungssituation in Nordwestmecklenburg zeigt den Kontrollverlust in der Migrationspolitik. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion beantragt Zeugenbefragung von Beate Zschäpe und Holger Gerlach im Untersuchungsausschuss NSU II / Rechtsextremismus +++
Die AfD-Fraktion wird die Zeugenbefragung vom Kopf des NSU-Trios, Beate Zschäpe sowie des geständigen Mitverurteilten Holger Gerlach beantragen. Dazu erklärt der Obmann der AfD, im NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm: „Zschäpe und Gerlach könnten durch ihre Aussage mehr Licht ins Dunkel bringen und die Arbeit des Ausschusses positiv unterstützen. Beide sind bereits rechtskräftig verurteilt und haben somit […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sonnenaufgang in den Seebädern zukünftig mit LNG-Tanker Panorama? +++
Die Bundesregierung plant, einen Anlagetower für LNG-Tanker zusätzlich zur Pipeline nahe Spandowerhagen bei Lubmin gebaut werden. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Land wie Bund wissen noch nicht einmal, wie die Lärmprobleme in Spandowerhagen in den Griff zu kriegen sind, aber sie planen schon neue Lärmtreiber am Tourismushorizont. Wird der Tourismus in […]
AfD – Landtagsfraktion MV – +++ Keine pauschale Verunglimpfung von Demonstranten und ihrem Anliegen! +++
Zum Protest vor dem Sitzungsgebäudes des Kreistages in Nordwestmecklenburg erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das illegale Hantieren und Zünden von Pyrotechnik, vor allem in Anwesenheit und gegen das Gebot der Polizeibeamten, stellt freilich eine Ordnungswidrigkeit dar. Offensichtlich haben sich vor dem Landtagsgebäude in Grevesmühlen eine Fülle an Emotionen wie Frustration, Wut und Ärger […]