Die Bundesregierung hat im Stillen die Auszahlungsbedingungen für Corona-Hilfen geändert. Hiervon betroffen ist unter anderem die sogenannte Überbrückungshilfe II. Viele Firmen erhalten dadurch weniger Geld als versprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 

„Versprochen – gebrochen! Klammheimlich ändert die Bundesregierung zum Nachteil der krisengeschüttelten Unternehmen die Auszahlungsbedingungen der Corona-Hilfen. Viele Gewerbetreibende stehen kurz vor dem Ruin, viele haben bereits Insolvenz angemeldet oder für immer dichtgemacht.

 

Jetzt auch noch im stillen Kämmerlein die Corona-Hilfen nachteilig zu ändern, schlägt dem Fass jedoch den Boden endgültig aus. Dabei ist ein Ende des Lockdowns immer noch nicht in Sicht. Von Woche zu Woche, von Monat zu Monat werden die Maßnahmen verlängert. Die Hoffnung vieler Unternehmer schwindet. Die Corona-Hilfen wären jetzt wichtiger denn je.

 

Unsere Volkswirtschaft wird mit Vollgas gegen die Wand gefahren und der Mittelstand, Rückgrat unserer Wirtschaft, systematisch vernichtet. Die Folgen dieser fatalen Chaos-Politik werden uns noch lange dann begleiten, wenn das Virus längst besiegt ist.

 

Daher gilt: Corona-Hilfen müssen in voller Höhe und gemäß den ursprünglichen Aussagen an die Unternehmen ausgezahlt werden. Mit der Zwangsschließung muss zudem zum 31.01.2021 Schluss sein, keine weiteren Verlängerungen!“

 

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