Zur heutigen Pressemitteilung von Justizministerin Katy Hoffmeister erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster:

 

„Das Bild, das die Justizministerin und die Präsidenten der Obergerichte von der Justiz zeichnen, geht an der Wirklichkeit komplett vorbei. Fest steht, dass sich die Justiz aus der Fläche zurückgezogen hat und dass die Zweigstellenregelung die Funktionsfähigkeit der Justiz keinesfalls optimiert hat.

 

Das von einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe vorgeschlagene Konzept zur Entzerrung der Altersstruktur wurde zu den Akten gelegt. Es droht weiterhin eine Pensionierungswelle. Das vom Ministerium propagierte ‚strategisch zukunftsgewandte Konzept‘ zur Nachwuchsgewinnung täuscht als sinnentleerte Worthülse über den tatsächlich bevorstehenden Personalmangel hinweg. Eine realistische Evaluation sieht anders aus.“

 

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