Heute Morgen fand vor der Landtagssondersitzung zu den neuerlichen Verlängerungen des Corona-Lockdowns über Ostern eine Demonstration vor der Schlossbrücke vom Handelsverband Nord und dem Hotel- und Gaststättenverband statt. Dort präsentierten sich die Linken, die CDU und die SPD und damit all jene, die all diese Coronamaßnahmen immer wieder und immer weitertragen, mit Rednern, während dem ebenfalls ums Wort bittenden Vertreter der AfD erklärt wurde, dass die AfD auf dieser Veranstaltung kein Rederecht bekommen werde. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

 

„Diese undemokratische Ausgrenzung der AfD ist unverständlich und widersinnig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die jeweiligen Verbandsmitglieder dieses Verhalten gut finden. Sind wir doch die einzige im Landtag vertretene Partei, die zur Kenntnis nimmt, dass weder die Gastronomie noch das Beherbergungsgewerbe oder der Einzelhandel als Pandemietreiber auffällig geworden sind. Im Gegenteil hat man dort durch gute Hygienekonzepte und viel investiertem Geld alles getan, um Ansteckungen in diesen Bereichen zu verhindern.

 

Und doch wird gerade bei diesen Branchen ein Lockdown an den anderen gereiht. Viele ringen inzwischen um ihre wirtschaftliche Existenz und die Sicherheit der Arbeitsplätze. Und dann verbietet man gerade der einzigen Partei, die diese Sorgen ernst nimmt und immer wieder in inzwischen über 20 Anträgen im Landtag eine Öffnung von Hotels, Gaststätten und des Einzelhandels wegen der überzeugenden Hygienekonzepte verlangt, auf der Veranstaltung das Wort. Unverständlich.

 

Alle die, die mit den völlig überzogenen, unverhältnismäßigen und teilweise widersprüchlichen Maßnahmen diese Branchen und damit die Säulen des Mittelstandes in unserem Land, mit den überbordenden Einschränkungen die Grundrechte der Bürger und durch den weitgehenden Ausfall des Unterrichts die Bildung unserer Kinder aufs Spiel setzen und deren Zukunft zudem durch eine bislang nie dagewesene Schuldenlast gefährden, all die dürfen ihre Märchengeschichten verbreiten; nur die AfD soll nach dem Willen der Veranstalter schweigen. Aber genau das werden wir nicht tun, sondern laut und deutlich diese falsche Coronapolitik angreifen, die unsere Wirtschaft, unsere Grundfreiheiten und die Zukunft unserer Kinder und damit die tragenden Säulen unseres Volkes gefährdet.“

 

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