Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kann die Landesregierung nicht ausführen, dass in den Pflegeeinrichtungen des Landes ausreichend Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:
„Ausreichend Testkapazitäten in Pflegeeinrichtungen sind eine eminent wichtige Maßnahme, um unsere Alten und Schwachen vor dem Corona-Virus zu schützen. Dass die Tests in den Einrichtungen erst seit Dezember gemeldet werden müssen und noch immer keine richtige Analyse dieser Daten stattgefunden hat, ist angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Opferzahlen in den Heimen ein schlimmes Versagen der Landesregierung. Ich fordere Frau Schwesig persönlich auf, ihre Amtsautorität zu nutzen und die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen!
Die Corona-Krise in den Pflegeeinrichtungen ist besonders aufgrund der verstärkten Isolation ihrer Bewohner eine enorme Herausforderung. Dass die Landesregierung nicht weiß, ob geeignete Schulungen des Personals der Pflegeheime wirklich durchgeführt wurden, widerspricht einer effizienten Fürsorge gegenüber vulnerablen Gruppen. Unsere Großeltern dürfen in dieser Krise nicht allein gelassen werden – sie brauchen die volle Aufmerksamkeit der Politik!“
Redaktioneller Hinweis:
Kleine Anfrage im Anhang.
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