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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

606, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geschichtsvergessen: Greifswalder SPD will Bismarck-Säule abmontieren +++

Der Fraktionsvorsitzende der SPD der Greifswalder Bürgerschaft, Andreas Kerath, schlägt vor, die Bismarck-Säule vor dem Volksstadion durch ein Toni-Kroos-Denkmal zu ersetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die SPD fremdelt zusehends mit der deutschen Kulturgeschichte. Bismarck-Säulen und Bismarck-Türme sind einzigartige zeithistorische Denkmäler und allein schon aus pädagogischen und identitätsstiftenden Gründen erhaltenswert. Otto von Bismarck war der erste Reichskanzler und für die deutsche Geschichte wie Politik von überragender Bedeutung. Allein, dass die SPD daran denkt, diese Persönlichkeit durch einen Fußballer zu ersetzen, grenzt an Geschichtsklitterung. Für Toni Kroos, zweifelsohne ein Spieler von Weltrang, findet sich mit Sicherheit ein geeigneter [...]

606, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: Zeitplan des Neubaus der Sternberger Kita „Sonnenschein“ birgt weiter hohe Risiken! +++

Der Neubau der Sternberger Kita „Sonnenschein“ soll mit fast 5 Millionen Euro aus EU-Mitteln gefördert werden. Ende vergangenen Jahres hatte das Landesförderinstitut gegenüber der Stadt Sternberg (Schreiben vom 30.11.24) vor Risiken gewarnt: „[Es] bestehen unsererseits erhebliche Zweifel an der zeitlichen Umsetzbarkeit. Auch besteht das finanzielle Risiko […] dass dieses nicht förderfähig wäre.“ Frau Staatssekretärin Ina-Maria Ulbricht hat heute im Innenausschuss einen neuen Zeitplan vorgestellt und verteidigt. Hierzu erklärt das AfD-Mitglied des Innenausschusses Jan-Phillip Tadsen:  „Der neue Zeitplan bis Ende Juni 2025 reizt vorhandene Spielräume aufs Äußerste aus. Das Ministerium fordert deshalb verständlicherweise von der Stadt Sternberg monatliche Baufortschrittsberichte und gibt [...]

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