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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

906, 2024

AfD-Landeschef Leif-Erik Holm zu EU-Wahl

„Das ist für uns ein großer Erfolg! Ich kann mich nur bei unseren Wählern bedanken, die uns trotz der Dauerdiffamierungskampagnen zum klaren Wahlsieger gemacht haben. Wir sind zweitstärkste Kraft noch vor der Kanzlerpartei, im Osten sogar stärkste Kraft. Die Ampelparteien haben die Wähler regelrecht abgestraft. Scholz, Habeck und Co haben die Quittung für ihre realitätsferne und ideologisierte Gouvernantenpolitik bekommen, die auf Bevormundung statt auf Freiheit setzt, auf Verbote statt auf Vernunft. Diese heftige Klatsche ist ein deutliches Signal, dass sich die Bürger Neuwahlen wünschen, um den Ampelspuk endlich zu beenden. Kanzler Scholz sollte den Deutschen den Wunsch erfüllen.“

706, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ IHK-Jahresempfang: Logistikbranche steht vor massiven Problemen: CO2-Steuer und Maut helfen nicht weiter +++

Zum heutigen Jahresempfang der IHK Schwerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Konjunktur ist im Keller. Ernsthafte Lösungen von Rot-Rot sind nicht in Sicht. Im Gegenteil versucht die Ministerpräsidentin, die Lage mit Durchhalteparolen und Schönwetterrhetorik schönzureden. Die Zahlen sprechen aber eine klare Sprache, genauso wie die Kritik der IHKen. Die Ampel plant derweil, die Logistikbranche mit einer Maut und Klimairrsinn weiter zu drangsalieren und damit letzten Endes die Kosten auf die Bürger umzuschichten. Was die Unternehmer und Bürger im Land aber brauchen, sind eine Abschaffung der CO2-Steuer, eine Senkung der aktuellen Maut, ein klares Nein zur Maut [...]

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