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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1306, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fragestunde: Staatsschutz ermittelt weiter zu schockierendem Brand in Dabel +++

In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Christian Pegel Fragen des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen zum Brand eines Carports und von drei Fahrzeugen in der Gemeinde Dabel beantwortet. Das Feuer drohte auf ein Wohnhaus überzugreifen, in dem die Familie der Organisatorin migrationskritischer Demonstrationen lebt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Jan-Phillip Tadsen:  „Da die Ermittlungen des Staatsschutzes fortgesetzt werden, muss weiterhin von der Möglichkeit eines linksextremen Brandanschlags in Dabel ausgegangen werden. Es war daher heute richtig, dass der Innenminister auch diese Form der Gewalt im Landtag verurteilt hat. Wichtig ist jetzt, dass die nötigen Ermittlungsressourcen eingesetzt werden, um wirklich [...]

1006, 2024

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm zur Kommunalwahl: An uns führt kein Weg mehr vorbei

„Es ist ein großes Wahlbeben, sowohl bei der EU-Wahl als auch kommunal sind wir stärkste Kraft in MV. Dieses bärenstarke Ergebnis wird die politische Landschaft in MV verändern. Unsere Strategie der kommunalen Verankerung, mit 639 angetretenen Kandidaten, ist voll aufgegangen. In den Kreistagen sowie in vielen Gemeinde- und Stadtvertretungen führt künftig kein Weg mehr an der AfD vorbei. Das Votum ist eindeutig, die Wähler wollen keine sinnlosen Brandmauern, sondern vernunftorientierte bürgerlich-konservative Politik. Und die anderen Parteien müssen sich nun ernsthaft überlegen, ob sie den Wählerwillen weiterhin ignorieren wollen. Wir jedenfalls werden unserem Wählerauftrag konsequent nachkommen.“

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