Vor dem Hintergrund von Unstimmigkeiten zum Lehrerbildungsgesetz hat der VBE den „Bildungspakt für eine Gute Schule verlassen“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Die souverän couragierte Entscheidung des Lehrerverbandes VBE offenbart die Diskrepanzen zwischen der Kultusbürokratie und den Berufspraktikern. Dass der Verband den sogenannten ‚Bildungspakt‘ verlässt, stört die penetranten Erfolgsmeldungen von Ministerin Oldenburg, alles stünde zum Besten, man erreiche im Zusammenwirken viel. Diesem lautstarken Zweckoptimismus stehen die Erfahrungen der Lehrer entgegen, die am Limit arbeiten, weil sie zugleich mit schwierigen Klassen, zunehmenden Sprachproblemen wegen des Migrantenzustroms und der durchbefohlenen Inklusion zurechtkommen müssen. Die Folge: Augen zu und [...]

Mehrere Bundesländer wollen heute gemeinsam eine Initiative in den Bundesrat einbringen deren Ziel es ist, dass jeder Bürger, der nicht bewusst widerspricht, automatisch zum Organspender wird. Die AfD lehnt diese Regelung ab. Dazu erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes:  „Die AfD steht für die Freiheit und Rechte jedes einzelnen Bürgers, für Transparenz, Selbstbestimmung und Freiwilligkeit. Daher lehnen wir auch die Widerspruchslösung im Bereich der Organspende entschieden ab. Diese spekuliert darauf, dass die Menschen aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit auf einen Widerspruch verzichten und sich so die Anzahl der Organspenden drastisch erhöht. Wir finden dies unethisch und es widerspricht dem [...]