In Grevesmühlen kam es gestern Abend zu einem gewalttätigen Übergriff einer 20-köpfigen Gruppe auf zwei ghanaische Mädchen und deren Eltern. Dazu  erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der offensichtlich rassistische Übergriff in Grevesmühlen ist aufs Schärfste zu Verurteilen. Mich bestürzt insbesondere, dass die Gruppe auf zwei Kinder losging. Diese brutale Hemmungslosigkeit gegenüber Kindern ist erschreckend und muss konsequent geahndet werden. Hier gibt es nichts zu entschuldigen oder zu bagatellisieren! Den Kindern und den Eltern wünsche ich eine rasche Genesung. Die Landesregierung hat es mit ihrer fatalen Politik geschafft, dass ein immer tieferer Riss durch die Gesellschaft geht und Gewalttaten [...]

Der Bundesfinanzhof hat sich erstmals zur umstrittenen Reform der Grundsteuer geäußert. Es bestünden „einfach rechtliche Zweifel“, dass Feststellungen der Finanzämter bei der Bewertung von geprüften Grundstückseigentümern in der Höhe des Grundsteuerwertes rechtmäßig seien. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Ein Lichtblick im Grundsteuer-Wirrwarr ist ein erster Entscheid des Bundesfinanzhofes zur Klage zweier sumerisch geprüften Grundstückseigentümer aus Rheinland-Pfalz. Die obersten Finanzrichter entschieden, es gäbe schlichtweg ,einfach rechtliche Zweifel‘ zu den Feststellungen der Grundsteuerwerte durch die Finanzämter. Des Weiteren bestünde die Gefahr einer gleichheitswidrigen Wertverzerrung für den gesamten Kernbereich der Grundstückswertermittlung. Vielen privaten Immobilienbesitzern drohen dadurch erhebliche Grundsteuererhöhungen ab [...]