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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1806, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zuckersteuer auf Softdrinks: Aufklärung statt Gängelung, keine neue Steuer! +++

Neun Bundesländer unterstützen die Initiative des Bundesernährungsministers Cem Özdemir, eine Zuckersteuer auf Softgetränke einzuführen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Statt die Bürger mit einer neuen Steuer zu gängeln, sollte vermehrt über die Folgen erhöhten Zuckerkonsums aufgeklärt werden. In der Verantwortung stehen dabei in erster Linie die Eltern. Gesunde und bewusste Ernährung beginnt im Kleinkindalter und wird Zuhause gepflegt. Scheitert hier bereits das Elternhaus, ist es nicht Aufgabe der Schule und kann es nicht Aufgabe der Politik sein, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine gesunde Ernährung vorzuschreiben oder mittels einer Besteuerung dazu zu drängen. Die Zuckersteuer ist nichts [...]

1806, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rassistischer Vorfall in Grevesmühlen: Panikmodus schürt Unzufriedenheit +++

Nach den ersten Meldungen zum Vorfall in Grevesmühlen stellt sich der Vorgang nach weiteren Ermittlungen anders dar, als anfangs kolportiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Es ist erfreulich zu hören, dass das Mädchen körperlich wohlauf ist. Der in den vergangenen Tagen vermittelte Eindruck, ein Teenie-Nazi-Mob zöge durch Grevesmühlen, hält einer näheren Prüfung nicht stand. Ein im Netz kursierendes Video zeigt keinen organisierten Schlägertrupp, auch wenn hyperventilierende linke Lobbygruppen eine Rückkehr der ‚Baseballschlägerjahre‘ herbeischreiben. Jetzt gilt es allerdings, die weiteren Ermittlungen abzuwarten und sich nicht an der weiteren politischen Instrumentalisierung des Vorfalls zu beteiligen. Der erweckte Eindruck, der [...]

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