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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1906, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Selbst denken unerwünscht: FDP-Lindner will Ostdeutschen die Welt erklären +++

Der Bundesfinanzminister und Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, rief in einem Interview in der Rheinischen Post dazu auf, den Ostdeutschen die Ukraine-Politik der Ampel „offen“ zu erklären. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Danke, Herr Lindner, aber auf Besserwessis können wir verzichten. Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Ampel-Politik und der politischen Richtung, die in Bund und Ländern in den vergangenen Jahren eingeschlagen wurde, kommt nicht von ungefähr. Wir Ostdeutsche haben unsere Erfahrungen gemacht, wir brauchen kein betreutes Denken. Wir Ostdeutschen ticken anders, wir wählen anders. Dies ist zu respektieren und nicht mit oberlehrerhaftem Gestus in Abrede zu [...]

1906, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Deutschland schmiert ab: Schlechtere Wettbewerbsfähigkeit auch für MV ein Warnsignal +++

Im internationalen Ranking der Schweizer Management-Akademie IMD rutschte Deutschland erneut ab und landete auf von Platz 22 auf 24. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Nach den Gründen braucht man nicht lange suchen: Eine hohe Steuerlast, eine miserable Energiepolitik, eine erodierendes Sicherheitsgefüge, ein massiv stockendes Baugewerbe, die überbordende Bürokratie und eine mittelalterlich anmutende Digitalisierungsinfrastruktur. Für Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern sollte das Abschmieren im IMD-Ranking ein Warnsignal sein. Nach den Lösungen brauchen Land und Bund nicht lange suchen: Die Abgaben runter, den Fokus weg von erneuerbaren Energien hin zur Kernkraft einen Fonds auf Bundes- und Landesebene zu Robotisierung, Digitalisierung [...]

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