Mit dem sogenannten Kompetenzzentrum „Lernen durch Engagement“ soll angeblich „gesellschaftliches Engagement“ gestärkt werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Nicht alles, was gut klingt, folgt auch einer guten Intention, im Gegenteil. Mit dem Kompetenzzentrum ‚Lernen durch Engagement‘ stärkt das Bildungsministerium mit aktuell 290.00 Euro die RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Waren (Müritz) und damit einen dezidiert links orientierten Verein, der u. a. eng mit der Amadeu Antonio Stiftung kooperiert, deren Vorsitzende Anetta Kahane, einst Stasi-IM in der DDR, aus ihrer linksradikalen Haltung keinen Hehl macht. In der RAA inspirierten ‚Projekte‘ sind außerschulisch akzentuiert, leisten für den nötigen [...]

Laut NDR-Bericht hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Ende der Aufnahmefähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern verkündet, als sie äußerte, dass „wir es praktisch nicht mehr schaffen“. Im vergangenen Juni-Plenum brachte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag bei einer von der FDP beantragten Migrationsdebatte ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, „sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die Abschaffung des subsidiären Schutzes und die Umsetzung von erweiterten Schutzkonzepten in den Konfliktregionen einzusetzen.“ Der subsidiäre Schutz kann gewährt werden, wenn im Herkunftsland ein „ernsthafter Schaden“ droht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Ministerpräsidentin Schwesig hat endlich eingestanden, dass Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit in unserem [...]