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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2406, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig verfällt in Kriegsrhetorik: Frieden statt Sieg um jeden Preis! +++

Ministerpräsidentin Schwesig fordert in Kiew den Sieg der Ukraine und einen Fortgang des Krieges. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Anstatt als Vermittlerin des Friedens aufzutreten, stellt Schwesig der Ukraine mehr Unterstützung und Waffen in Aussicht. Dabei lässt ein Satz besonders aufhorchen: ‚Schwesig sagte, ihre Reise solle auch den Stimmen etwas entgegensetzen, die sich gerade in Ostdeutschland verstärkt gegen die Unterstützung der Ukraine richteten.‘ Damit stellt sie sich ganz bewusst, gegen den mehrheitlichen Willen der ostdeutschen Bevölkerung. Wir Ostdeutsche wollen Frieden in Europa und endlich Verhandlungen, statt eine weitere Eskalation des blutigen Krieges! In ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin [...]

2106, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ UN-Komitee vs. LNG-Beschleunigungsgesetz: Erster Erfolg gegen LNG-Terminal? +++

Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als „vorläufig zulässig“ eingestuft, da eine Verletzung von Beteiligungsrechten vorläge. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Das markiert hoffentlich den Anfang vom Ende für das LNG-Beschleunigungsgesetz und damit für das LNG-Terminal Mukran. Es spricht Bände, wenn demokratische Beteiligungsrechte mit Füßen getreten werden, um eine unliebsame Entscheidung durchzudrücken. Wohlgemerkt von jenen, die immer wieder von Demokratie und Beteiligungsrechten sprechen – aber nur, wenn es ihnen passt? Würden es Habeck & Co. ernst meinen, würden sie ein Moratorium für den [...]

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