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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1410, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wider besseren Wissens? NDR verbreitet weiter Correctiv-Lüge und muss Strafe zahlen +++

Der NDR hat wieder zwei Berichte veröffentlicht, welche die Falschaussagen der Correctiv-Recherche Anfang 2024 aufgreifen, wonach in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hatte im Nachgang der Falschberichterstattung von Correctiv die Weiterverbreitung der Aussagen untersagt. Der NDR muss nun 1.800 Euro Strafe sowie Gerichts- und Anwaltskosten in vierstelliger Höhe – aus GEZ-Gebühren – bezahlen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Gerade der NDR, aus Gebühren finanziert, sollte ein hohes Maß an journalistischer Sorgfaltspflicht an den Tag legen und mit den GEZ-Beiträgen verantwortungsvoll umgehen. Das ist offenkundig nicht der [...]

1410, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: Rainer Prachtel war mutiger Vorkämpfer der Einheit +++

Zum Tod des ehemaligen Landtagspräsidenten Rainer Prachtl erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Mit dem Tod von Rainer Prachtl verliert unser Land nicht nur einen großen Staatsmann und mutigen Vorkämpfer der Einheit, sondern auch einen Menschen, der sich stets unermüdlich für das Wohl unserer Heimat eingesetzt hat. Er war einer, der wusste, wo er herkam, und nie vergaß, für wen er arbeitete – das Volk. Gerade in der heutigen Zeit, wo viele Politiker die Bindung zu den Wurzeln unserer Nation verloren haben, bleibt uns Rainer Prachtls Vermächtnis als Vorbild: Treue zu den eigenen Überzeugungen, Einsatz für unsere christlichen Werte und unermüdlicher [...]

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