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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1410, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verzögert hilft das Land den Volkshochschulen zur Absicherung der Schulabschlusskurse +++

Endlich sichert das Bildungsministerium die volle Bezahlung der Volkshochschullehrer, die Schulabschlusskurse der Berufs- und der Mittleren Reife ermöglichen. Genau das hatte die AfD stets gefordert. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Meine Fraktion beklagte stets, dass die Volkshochschulen für das, was sie leisten, jahrelang konstant zu wenig bekamen. Sie gewährleisten nachzuholende Schulabschlüsse von der Berufs- bis zur Mittleren Reife und tragen damit immens zur Verbesserung der defizitären Fachkräftesituation des Landes bei. Allerdings stagnierten die ihnen zugewiesenen Fördermittel seit langem, so dass es kaum möglich war, angemessene Honorare zu zahlen. Fatal in der Konkurrenzsituation auf dem angespannte Lehrkräftemarkt! [...]

1410, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Von Amts wegen zu verfolgendes Offizialdelikt: Horst Förster zum Auftritt des Ministers Backhaus auf der MeLa am 12.09.2024 +++

Nach übereinstimmenden Berichten kam es am 12.09.2024 auf der MeLa (Mecklenburgische Landwirtschaftsaustellung) zu einem Disput des Ministers Dr. Till Backhaus mit dem CDU-Abgeordneten Thomas Diener. Dabei soll der Minister anknüpfend an die Kritik des Abgeordneten an dem Gestüt Redefin dem Abgeordneten gedroht haben, wenn er durch Redefin ein Kreuz machen müsse, dann mache er auch ein Kreuz durch den Betrieb des Abgeordneten.  Auf eine entsprechende Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Horst Förster teilte die Landesregierung mit, dass der Minister über die Vorwürfe zum Landgestüt Redefin verärgert gewesen sei, so dass er das Zusammentreffen mit MdL Diener zu einer Klarstellung habe nutzen wollen. [...]

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