Aus einem Bericht des NDR online vom 04.07.2024 geht hervor, dass Landesregierung M-V mindestens zwölf neue kostspielige Planstellen schaffen will. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Cannabis-Legalisierung und damit staatlich organisierte Demotivations- und Vernebelungskampagne ist beschlossene Sache. Jetzt will Agrar- und Umweltminister Till Backhaus dafür auch noch mindestens weitere zwölf neue Stellen schaffen, um diesen Wahnsinn umzusetzen. In welchem Haschischzauber so eine Idee zustande kam, ist die Frage. Angesichts der fehlenden Steuereinnahmen, Spardiktat für die Ministerien, Haushaltskrise im Bund und drohenden Finanzausgleichsverlusten durch den Zensus wirkt es komplett absurd. Der Landesrechnungshof in Schwerin mahnte erst kürzlich [...]

Zum gestern erschienenen Gleichwertigkeitsbericht 2024 des Bundes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Der Gleichwertigkeitsbericht offenbart ernüchternde Ergebnisse für Mecklenburg-Vorpommern. Trotz erheblicher Fördermittel zeigt sich, dass die Region weiterhin hinter anderen Bundesländern zurückbleibt. Dies wirft Fragen zur Umsetzung und Wirksamkeit der Förderpolitik durch die rot-rote Landesregierung auf, da die bisherigen Maßnahmen nicht die beschworenen Effekte erzielt haben. Trotz einer überproportionalen Zuweisung von Mitteln aus dem Bund an strukturschwache Regionen konnte offenkundig keine signifikante Verbesserung der Lebensverhältnisse erreicht werden. Dies muss die Landesregierung spätestens nach diesem Bericht endlich einsehen. Stattdessen werden weiterhin Sonderprogramme des Landes aufgelegt, um Wahlgeschenke aus [...]