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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

407, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zensus 2024: Brutales 939 Millionen-Defizit zusätzlich – MV ist pleite +++

Zu den heute im Finanzausschuss vorgestellten finanziellen Auswirkungen des Zensus in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Im Finanzausschuss in Schwerin wurden heute durch Finanzminister Dr. Heiko Geue aktualisierte Zahlen zum Zensus in Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Daraus geht deutlich hervor, dass sich eine weitere dramatische Bevölkerungsentwicklung in MV zu erwarten ist. Die damit verbundenen fehlenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich reißen weitere Löcher in den Haushalt. Für 2022/23 fehlen nun 175 Millionen Euro, für 2024 sind es 180 Millionen, für 2025 um die 188 Millionen und für 2026 rechnet der Landesfinanzminister mit 200 Millionen Defizit. Das Erschütternde [...]

407, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tourismuswirtschaft im Norden: Dunkle Wolken am Horizont +++

Laut dem aktuellen Konjunkturreport Tourismus der IHK Nord schätzen besonders die Gastgewerbebetriebe die Geschäftslage in diesem Frühjahr erheblich schlechter ein als im Herbst letzten Jahres. Der Geschäftsklimaindex im Gastgewerbe ist um fast zehn Punkte auf 89 Punkte gefallen, in der Reisewirtschaft sehen wir einen Rückgang um knapp sechs Punkte auf 111 Punkte. Neben den anhaltenden Problemen mit steigenden Kosten und Personalmangel sorgen auch die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für Besorgnis. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass die Landesregierung keine effektiven Maßnahmen ergreift, um die Branche zu unterstützen. Stattdessen sehen wir steigende Energie-, Lebensmittel- und [...]

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