Zu den Äußerungen von Bundesagrarminister Özdemir, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf zehn Prozent zu erhöhen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Während die Inflation die Preise in den Supermärkten durch die Decke treibt, plant Özdemir die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf zehn Prozent anzuheben. Das ist eine Steuererhöhung von fast 43 Prozent und das in Zeiten, in denen die meisten Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Fleisch ist nach wie vor ein Grundnahrungsmittel, auch wenn es den Grünen nicht passt. Ich fordere den Minister dringend von der Abkehr seiner geplanten Steuererhöhungen auf. Die Deutschen müssen [...]

Von Zuwanderern in Gemeinschaftsunterkünften kann eine erhebliche Kriminalitätsbelastung für ihre Umgebung ausgehen. Tatverdächtige Zuwanderer im Sinne der Kriminalstatistik sind Asylbewerber und andere Schutzsuchende sowie ausreisepflichtige Ausländer. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu erklärt deren migrationspolitischer Sprecher, Jan-Phillip Tadsen: „In Mecklenburg-Vorpommern gab es im Jahr 2023 1.425 Rohheitsdelikte mit Zuwanderern als Tatverdächtige. Viele dieser Personen leben in Gemeinschaftsunterkünften. Laut Antwort auf meine Anfrage gab es in solchen Unterkünften im Jahr 2023 aber nur 339 Rohheitsdelikte. Die von einem Teil der Zuwanderer ausgehende Kriminalität spielt sich also überwiegend außerhalb ihrer Unterkünfte ab. Sie [...]