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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

907, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sogenannte Ökowertpapiere des Landes sind weiterhin eine teure PR-Show +++

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema der sogenannten Ökowertpapiere des Umweltministeriums in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Alleine der Name Ökowertpapiere ist schon eigentlich eine Täuschung. Im Grunde genommen ist dies eine Verballhornung echter Wertpapiere und lediglich eine Spendenakquise. Warum sich der Staat mit teuren Mitarbeitern darum kümmern soll, versteht wohl nur Minister Backhhaus selbst. 260 Euro wurden seit 2023 mit Streuobstgenussscheinen eingenommen. 11.425 Euro wurden durch Waldaktien in diesem Zeitraum generiert. Für Heckenschecks kamen 16.718 Euro zusammen. Einmal mehr zeigt sich, dass sich kaum Waldaktien, Heckenschecks und Streuobstgenussscheine an den Mann [...]

807, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vorstellung VS-Bericht: Angriff des Inlandsgeheimdienstes auf größte Oppositionspartei vertagt +++

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Pegel erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Bericht schweigt zur AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative. Allerdings ist ein Vorgehen des regierungsgesteuerten Inlandsgeheimnisses gegen die größte Oppositionspartei und ihre Jugendorganisation auch in Mecklenburg-Vorpommern wohl nur aufgeschoben. Im Vorwort des Berichts teilt Minister Pegel mit, dass der Verfassungsschutz des Landes als Zuträger für das Bundesamt bei seinen Verdächtigungen gegen AfD und Junge Alternative tätig war. Obwohl das Landesverfassungsschutzgesetz Verdachtsberichterstattung ausschließt, wissen wir jetzt, dass AfD und JA Herrn Pegel verdächtig sind. Was von regierungsamtlicher Denunziation einer Oppositionspartei zu halten ist, wird am [...]

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