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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1007, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Morgiger Steuerzahlergedenktag: Deutsche werden weiterhin ausgepresst wie nie +++

Laut Bund der Steuerzahler findet morgen der Tag der Steuerzahler statt. Ab diesem Tag arbeiten die Menschen bundesweit rein rechnerisch wieder für die eigene Brieftasche und nicht für den Staat. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Lediglich in Belgien ist die Abgabenlast für beispielsweise Single-Haushalte höher als in Deutschland. Das gesamte Einkommen, welches die deutschen Steuerzahler bis zum heutigen Abend erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat und seinen zum großen Teil wirren Ideen abgeführt. Die Abgaben in Deutschland sind unverhältnismäßig hoch. Doch die Schmerzgrenze ist schon lange überschritten. Leidtragende sind wie immer die Fleißigen in [...]

907, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Novellierung des Landeswassergesetzes – Mehrbelastung für Bürger und Bauern +++

Zur geplanten Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Wieder einmal plant die Landesregierung sich auf Kosten der Bürger und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern zu bereichern. Ganze 12 Millionen Euro pro Jahr möchte die Landesregierung dem Verbraucher aus der Tasche ziehen. Ein Unding in Zeiten der stetig steigenden Kosten. Für Landwirte plant die Regierung eine Entnahmegebühr von 2 Cent pro Kubikmeter aus Oberflächengewässern und 6 Cent aus dem Grundwasser. Kosten, die am Ende die Verbraucher tragen müssen. Hinzu kommt noch ein satter Aufschlag für die Nutzung des Trinkwassers in Privathaushalten. Hier sollen 20 Cent Entnahmegebühr pro Kubikmeter [...]

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