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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1410, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Künstliche Verknappung: Gaspreis-Explosion ist politisch gewollt +++

Einzelne Netzbetreiber haben angekündigt, dass die der Gaspreis um bis zu 56 Prozent steigen, durchschnittlich um bis zu 25 Prozent. Als Grund gibt die Bundesnetzagentur unter anderem eine geringere Nachfrage an. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Erst der Annahme- und Lieferstopp für russisches Erdgas, dann der Nord-Stream 2-Sabotageakt und als Sahnehäubchen ein de-facto-Verbot für Gasheizungen und damit die Zerschlagung des Gasnetzes führten zu einer künstlichen Verknappung von Gas als Energieträger. Diese ist nicht alternativlos, sondern politisch von den Grünen in der Ampel erzeugt und gewollt. Die Netzbetreiber sind nun genötigt, über einen kürzeren Zeitraum abzuschreiben und [...]

1410, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Weiter steigende Energiepreise: Ein Weckruf für die Politik +++

Laut Herbstgutachten deutscher Wirtschaftsinstitute für 2024 steigen die Strom- und Gaspreise im Jahr 2025 nochmals um etwa 16 Prozent an. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mit der gerade veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose fünf führender Wirtschaftsinstitute wird klar: Die Strom- und Gaspreise steigen munter weiter und das im vierten Jahr in Folge. Die Energiepreise erreichen einen neuen Höchststand, und die Auswirkungen sind für Millionen von Menschen in Deutschland und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern verheerend. Familien, Senioren und einkommensschwache Haushalte stehen vor der Wahl zwischen Heizen und Essen, während die Politik kaum reagiert.“ Dazu ergänzt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, [...]

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