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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1007, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rot-Rote Koalition bricht mit parlamentarischer Gepflogenheit +++

Für die Landtagssitzung am 12.07.2024 hat die AfD-Fraktion den Tausch zweier eigener Anträge innerhalb der Tagesordnung beantragt. Damit sollte auf den engen Zeitrahmen reagiert werden, um einen Antrag der sonst nicht mehr hätte verhandelt werden können noch am Freitag ins Plenum zu holen. Dieses Ansinnen wurde durch die rot-rote Regierungskoalition abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es ist schon ein Unding, wie die Linkskoalition mit parlamentarischen Gepflogenheiten umgeht. Es war bisher immer Usus, dass dem Tauschgesuch einer Fraktion, noch dazu zwischen eigenen Anträgen, zugestimmt wurde. Denn es obliegt schließlich den Antragsstellern zu entscheiden, welche Schwerpunkte sie [...]

1007, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Alarm der Ärztekammer: Enorme Risiken für Kinder und ihre Familien! +++

Unsere familienpolitische Sprecherin Petra Federau äußert sich zur neu geplanten Richtlinie zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsinkongruenz:  „Wir sind sehr besorgt darüber, dass Minderjährigen künftig ohne wissenschaftliche Grundlage Pubertätsblocker und gegengeschlechtliche Hormone verabreicht werden dürfen. Diese sollen dafür sorgen, dass Kinder, die sich im falschen Geschlecht wähnen, später in die Pubertät kommen oder Merkmale des anderen Geschlechts entwickeln. Diese Eingriffe sind nicht nur experimentell, sie können den Kindern und ihren Familien auch lebenslange Probleme bereiten. Studien zeigen, dass Jugendliche, die zeitweise glauben, im ‚falschen‘ Körper zu stecken, im Erwachsenenalter oft keine Symptome mehr haben. Alle relevanten Institutionen warnen [...]

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