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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1707, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Abitur in MV bei moderaten Anforderungen mäßig +++

Die Abiturergebnisse liegen vor, gegenüber dem letzten Jahr etwas verbessert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Charakteristisch für das Bildungsministerium ist das laute Krähen über kleinen Eiern. Nach der letztjährigen Mathematik-Blamage – zwanzig Prozent der Grundkursler mit null Notenpunkten plus einem Gratisnotenpunkt vom Staat – ist man allzu stolz auf etwas verbesserte Ergebnisse. Zum einen sind die abgedimmten Anforderungen zu verdanken, zum andern liegen sie für den Grundkurs nur im lediglich ‚ausreichenden‘ Bereich der Note Vier (6,3 bis 6,5 Notenpunkte), für den Leistungskurses immerhin im Bereich der Zwei. Insgesamt also befriedigend? – Nein, für ein Land dessen [...]

1607, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gemeinschaftsunterkunft Dabel: Kein Einzelfall +++

Zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Dabel gaben heute die Sprecherin der Bürgerbewegung für Integration und Menschenwürde Dabel, Frau Dr. Elke Brandt, und der Dabelner Bürgermeister, Herr Jörg Neumann, eine Pressekonferenz. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Frau Dr. Brandt und Herrn Neumann gebührt Dank dafür, dass sie die Sorgen der Bürger mit Blick auf die geplante Unterkunft in die Öffentlichkeit tragen. Wachsende Überfremdung, undemokratische Abkoppelung der Dabeler Gemeindevertretung und Angst um die Sicherheit der eigenen Kinder und Enkel sind hochaktuelle Themen dieser Migrationskrise, deren Diskussion absolut notwendig ist. Gestern traf es Upahl, morgen Dabel, Selmsdorf, Ziesendorf oder Gadebusch. [...]

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