Zum Artikel des Nordkuriers vom 18.07.2024 „US-Geheimdienste in MV: SPD erfindet Agentengeschichte um Nord Stream 2“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“, Michael Meister:  „Dass die SPD die Aussagen der Zeugen Herrn Nikelski und Herrn Lamp derart zurechtgebogen hat, hat mich von Anfang an fassungslos gemacht. Die Zeugen haben damals schließlich nur Indizien geliefert, aber keine Beweise dafür, dass Herr Schmitt ein US-Spion sein könnte. Ich persönlich habe daher unmittelbar nach den in Rede stehenden Aussagen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um die Verdachtsmomente überhaupt erstmal weiter zu beleuchten. Ich muss nach dem Zeitungsartikel allerdings [...]

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Polit-Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen löste ein großes Presse-Echo aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Enrico Schult: „Die AfD wendet sich gegen die forcierte Ideologisierung von Schulen, insbesondere vor wichtigen Wahlen. Denn wenn die Exekutive ihren Zugriff auf Schulen und Kitas als ‚Heimvorteil‘ in zweifelhafter Weise für eigene politische Zwecke missbraucht, ist deutlicher Widerspruch vonnöten. Sollte es bei ‚#IchStehAuf‘ wirklich um das Grundgesetz gehen, wäre das eine gute Sache, weil darin u. a. die Parteienvielfalt abgebildet ist. Wenn es jedoch auf der offiziellen Website zu der Initiative heißt, ‚die Sorge um die Demokratie [...]