Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von über 241 Mio. Euro erstattet. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 haben sich die Kosten mehr als verdoppelt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Im Vergleich der letzten drei Jahre haben sich allein die Kosten für Aufnahme und Unterbringung von 89 Mio. Euro (2021)[1] auf mehr als 241 Mio. Euro (2023) fast verdreifacht. Unser Land kann sich diese exorbitanten migrationsbedingten Kostensteigerungen schon lange nicht mehr leisten. [...]

Den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern sollten über 31.000 einheitliche PCs zur Verfügung gestellt werden. Bislang flossen 5,9 Millionen Euro in das Projekt, welches bislang nicht umgesetzt wurde. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Offensichtlich ist der Digitalisierungsminister mit einer Aufgabe überfordert. ‚MV-PC‘ scheiterte wohl daran, dass Grundlagen des Projektmanagements entweder nicht bekannt waren oder entscheidende Stellen versagt haben. Fakt ist: Wer einen Millionenbetrag versenkt und keine Ergebnisse vorweisen kann, ist für den Posten schlichtweg nicht geeignet. Um das sinnvolle Projekt abzuschließen, sollten keine weiteren Gelder in die bisherige Konzeption fließen, sondern durch den Minister ein neues, [...]