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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2407, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kontrollverlust: Razzia-Panne in Greifswald – Verdächtiger Islamist verschwunden +++

Im Rahmen der Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg wurden bundesweit Wohnungen durchsucht. Daran waren auch Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder beteiligt. Zu einer geplanten Durchsuchung einer Wohnung in Greifswald kam es allerdings nicht. Wie sich herausstellte, war die betroffene Person dort nicht mehr wohnhaft. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD, Nikolaus Kramer:  „Dieser peinliche Vorfall ist die Folge falscher Prioritätensetzung von Bund und Ländern. Bundesinnenministerin Faeser und MV-Innenminister Pegel setzen den Inlandsgeheimdienst im Kampf gegen Regierungskritiker und die AfD ein. Wenn der Inlandsgeheimdienst sich mit der Denunziation legaler Opposition beschäftigt, hat er weniger Ressourcen für echte [...]

2407, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Einführung des „Lesebandes“ an den Grundschulen +++

Mit dem neuen Schuljahr führt das Bildungsministerium an Grundschulen ein sogenanntes Leseband ein, über das 20 Minuten am Schultag das Lesen geübt werden soll. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Grundschulkindern gutes Lesenkönnen vermittelt wird und Kinder – mindestens! – zwanzig Minuten am Tag zu lesen üben, ist nicht nur selbstverständlich, es hätte schon seit Jahrzehnten Usus sein müssen. Wenn jetzt das sogenannte Leseband aufwendig als Innovation gefeiert wird, offenbart dies umso mehr, wie sträflich das Lesen in der Schule vernachlässigt wurde. Aber nicht nur dort, denn auch die Eltern sind in der Pflicht: Fast 40 [...]

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